Jarolim: Doppelfunktion Miklautschs als BZÖ-Vizechefin und oberste Weisungsgeberin der Staatsanwaltschaft höchst problematisch

SPÖ erneuert Forderung nach weisungsungebundenem Bundesstaatsanwalt

Wien (SK) "Die jüngsten grotesken Vorfälle rund um FPÖ und BZÖ in Oberösterreich zwischen FPÖ-Funktionären und dem früheren FPÖ-Landesobmann Steinkellner mit möglicher strafrechtlicher Dimension, weisen deutlich auf die rechtsstaatliche Problematik der Doppelfunktion der Justizministerin und als oberste Weisungsgeberin de facto oberste Anklägerin Miklautsch sowie der BZÖ-Vizechefin Miklautsch hin", betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Schließlich habe Miklautsch Steinkellner eingeladen, dem BZÖ beizutreten "und gleichzeitig wird sie möglicherweise als oberste Anklägerin darüber entscheiden müssen, ob es bei den gestrigen Vorfällen in der FPÖ-Zentrale strafrechtlich relevante Tatbestände gegeben hat", warnte Jarolim. ****

"Die Funktion der Haider-Stellvertreterin Miklautsch in Personalunion mit der Justizministerin in vorliegendem Fall - und es ist zu befürchten, dass es in Zukunft zu weiteren ähnlichen Streitereien kommt - ist problematisch, da Miklautschs unabdingbare Unabhängigkeit geradezu in Zweifel gezogen werden muss", so Jarolim. Wie den Medien zu entnehmen sei, musste zwei Mal die Polizei Richtung FPÖ-Zentrale ausrücken. "Es standen laut Medienbereichten eindeutig Vorwürfe strafbarer Handlungen im Raum. Es ist dem besonnenen Verhalten der Polizei zu verdanken, dass die Situation nicht eskaliert ist", betonte Jarolim.

Abschließend verwies Jarolim darauf, dass diese rechtsstaatliche Brisanz nicht gegeben wäre, wenn ÖVP und FPÖ auf den seit Jahren von der SPÖ und zahlreichen ExpertInnen vorgebrachten Vorschlag eingegangen wären, die Funktion des obersten Weisungsgebers der staatsanwaltlichen Behörden von der Person der Justizministerin auf einen vom Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählten weisungsungebundenen Bundesstaatsanwalt zu übertragen. (Schluss) up

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