Amon: SPÖ setzt Blockade-Politik im Bildungsbereich fort

ÖVP für Verhandlungen mit allen wichtigen Gruppen

Wien, 19. April 2005 (ÖVP-PK) Die SPÖ habe die Verankerung der Grundsätze des österreichischen Schulwesens, die die ÖVP bereits im Zuge des Verfassungskonvents eingebracht habe, von Beginn an blockiert und tue dies offenbar auch weiterhin, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Bildungssprecher Abg.z.NR Werner Amon. "Wir bedauern das zutiefst. Offenbar gibt es nun den Versuch, die Kirche für die Blockadehaltung der Sozialdemokratie in Geiselhaft zu nehmen, was als höchst problematisch anzusehen ist", führte der ÖVP-Bildungssprecher aus. ****

Der ÖVP sei es immer von großer Bedeutung gewesen, dass entscheidende Fragen des Schulsystems in der Verfassung abgesichert seien, betonte Amon. Im Österreich-Konvent habe die ÖVP daher einen Vorschlag eingebracht, der die Verankerung eines differenzierten
und gegliederten Bildungssystems, die Absicherung des Konkordates, Schulpflicht, Unentgeltlichkeit des Unterrichts sowie der Schule
als Öffentliche Aufgabe vorsehe.

Nun kolportierte einseitige Interpretationen des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer über ein Gespräch mit Kardinal Christoph Schönborn, was denn nun die Anliegen der Kirche seien, muteten "höchst unehrlich" an. "Es ist daher sehr zu begrüßen, dass Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel Kardinal Schönborn, den SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer, Vizekanzler Hubert Gorbach und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer zu einem Gespräch geladen hat, um einseitig-dogmatische Interpretationen ins rechte Licht zu rücken", schloss Amon.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001