Glawischnig: EU will Atomforschungs-Mittel verdoppeln

Grüne verlangen Stellungnahme von BM Gehrer zu EU-Vorschlag

Wien (OTS) - Die EU will die Mittel für die Atomforschung verdoppeln. Das geht aus dem den Grünen vorliegenden aktuellen Vorschlag der EU-Kommission für das 7. Euratom-Forschungsrahmenprogramm (Laufzeit 2007 - 2011) hervor. Konkret sollen in den kommenden fünf Jahren insgesamt 3,1 Milliarden Euro in die Forschung für Kernfusion und Kernspaltung investiert werden. Im 6. Rahmenprogramm (2002-2006) waren es noch 1,35 Mrd. Euro. Hauptziele des Forschungsprogramms sind die Entwicklung kommerzieller Kernfusionsreaktoren und im Bereich Kernspaltung die Entwicklung neuer Reaktorsysteme sowie Forschungen für die Lagerung bzw. Wiederaufbereitung von radioaktivem Müll.
"Der EU-Vorschlag unterläuft klar die österreichische Anti-Atom-Linie", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen. Die Grünen verlangen von der für Österreich zuständigen BM Elisabeth Gehrer (ÖVP) Aufklärung darüber, welche Position sie in dieser Frage vertreten werde.

Das neue Atomforschungsprogramm wird heute von der Kommission in Brüssel dem EU-Forschungsrat präsentiert, damit beginnen die Verhandlungen über einen Ratsbeschluss über das Forschungsprogramm, der während der österreichischen EU-Präsidentschaft gefasst werden soll und einstimmig erfolgen muss. Ein von ÖVP und FPÖ getragener Nationalratsbeschluss vom Jänner 2004 fordert die Bundesregierung auf, "auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass das EURATOM-Forschungsprogramm anstelle neuer Nuklearprojekte weiter an das Ziel eines EU-weiten Atomausstiegs angepasst wird". Ähnlich lautet eine Passage im Regierungsprogramm von Schwarz-Blau II. "Der EU-Vorschlag bedeutet das Gegenteil", kritisiert Glawischnig. "Der Vorschlag zielt auf einen Ausbau der Atomenergie in Europa ab. Dass die Mittel dafür mehr als verdoppelt werden sollen ist ein Affront gegenüber Österreich und vielen anderen EU-Staaten, die den Ausstieg aus der Kernenergie bereits vollzogen oder diesen politisch beschlossen haben", so Glawischnig. Die Grünen verlangen, das Atomforschungsbudget massiv abzuspecken und nur für Forschungen, die dem Atomausstieg und der Sicherheit der bis dahin betriebenen Anlagen dienen, zu verwenden. "Atomkraft hat keine Zukunft, sie ist unwirtschaftlich, gesundheitsgefährlich, umweltzerstörend, nicht nachhaltig und kann die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten", so Glawischnig. Der Kommissionsvorschlag zeige einmal mehr die Notwendigkeit einer Reform bzw. Auflösung des Euratom-Vertrages. "Bislang hat die Bundesregierung dazu nichts zustande gebracht." Die Grünen verlangen, dass die Bundesregierung eine Euratom-Reform zu einem Schwerpunkt der Österreichischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 macht.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002