Schennach: FPÖ-BZÖ-Kampl als BR-Präsident untragbar

ÖVP und Schüssel müssen sich positionieren

Wien (OTS) - "FPÖ-BZÖ-BR Siegfried Kampl ist als künftiger Präsident des Bundesrates untragbar. Und er ist es auch als Mandatar des Bundesrates", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach, und weiter: "Wer von Naziverfolgung in Österreich nach 1945 spricht und wer Wehrmachtsdeserteure als Kameradenmörder bezeichnet, hat in der Volksvertretung der Republik Österreich nichts, aber schon gar nichts verloren."

In der heutigen Sonderpräsidiale des Bundesrates, die auf Initiative Schennachs aufgrund der Vorfälle in der Bundesratssitzung vom vergangenen Donnerstag einberufen wurde, wird Schennach auch den Vorsitzwechsel des Bundesrates thematisieren. Turnusmässig würde Kampl Vorsitzender der Länderkammer, die veraltete Geschäftsordnung aus dem Jahr 1920 lasse keine Wahl des BR-Vorsitzes zu. "Das ist für mich völlig ausgeschlossen. Und ich gehe davon aus, dass es auch für den Regierungspartner ÖVP ausgeschlossen sein müsste. Die ÖVP - allen voran BK Schüssel - wird Farbe bekennen müssen", so Schennach. "Die Umkehrung von Opfern und Tätern der NS-Diktatur ist einer der infamsten Methoden der Ewiggestrigen. Auch dazu wird sich die ÖVP positionieren müssen", schließt Schennach.

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