Jarolim: Justizpolitik der Regierung kläglich gescheitert

Wien (SK) "Es ist traurig, dass bei dieser Regierung immer erst etwas passieren muss, bevor etwas passiert", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag dem SPÖ-Pressedienst in Anspielung auf den Ausbruch aus der Justizanstalt Josefstadt letzte Woche. "Die verantwortungslose Politik von Schüssel und Böhmdorfer, die Schließung des Jugendgerichtshofes Wien und der sukzessive Stellenabbau bei stark steigenden Häftlingszahlen musste in einer Katastrophe enden. Ich bin erleichtert, dass Justizministerin Miklautsch nun endlich Einsicht zeigt und auf unsere Forderungen eingeht. Dennoch ist es bedauerlich, dass anstatt einem Bündel von Maßnahmen gegen die viel zu hohen Haftzahlen nur punktuell Notmaßnahmen getroffen werden. 400 bis 600 Haftplätze zusätzlich können nicht alleinige Lösung sein." ****

"Natürlich sind die jetzt nötigen Investitionen weit höher als die Einsparungen der letzten Jahre. Eine sinnvolle Justizpolitik in den letzten Jahren wäre weit billiger gewesen," so der Justizsprecher weiter. "Undurchdachte, kurzfristige Einsparungen führen oft zu jahrelangen Mehrbelastungen."

Es sei klar, dass mit den nun angekündigten Maßnahmen die Notbremse gezogen werde. Nachdem auch Justizministerin Miklautsch sich monatelang der Politik Schüssels und Böhmdorfers unterworfen hatte, erkenne nun auch sie die untragbare Situation im österreichischen Strafvollzug. Statt eines vernünftigen Gesamtkonzeptes bestehe die derzeitige Justizpolitik jedoch weiterhin nur aus vereinzelten dringend notwendigen Sofortmaßnahmen. "Generell sind mutigere und weitreichendere Reformen dringend nötig", so Jarolim abschließend. (Schluss) up/mm

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