Lanc: EU soll "Weltautorität für gewaltfreie Konfliktlösung" werden und nicht militärische Weltmacht

Knoll plädiert für EU als "Weltmacht der Kultur von Humanität"

Wien (SK) Die Europäische Union könne und solle nicht zu
einer Weltmacht im militärischen Sinn werden, warnte Erwin Lanc, SPÖ-Bundesminister a.D. und Präsident des IIP (International Institute for Peace). Vielmehr müsse es der EU darum zu tun sein, zur "Weltautorität für gewaltfreie Konfliktlösung" zu werden. Die EU-Bürger wünschten sich wirtschaftliche und soziale Sicherheit sowie Frieden. Ziel sei aber auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik. Im militärpolitischen Bereich wolle die EU weder in Konkurrenz zur USA treten, noch wünsche sie, als "Janitscharen der USA" aufzutreten, führte Lanc aus. Auch Gertraud Knoll, Leiterin der Zukunfts- und Kulturwerkstätte der SPÖ, sprach sich gegen eine militärische Weltmachtstellung der EU aus. Die EU müsse zu einer "Weltmacht der Kultur von Humanität" werden, forderte Knoll anlässlich einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion zum Thema "Muss die EU Weltmacht werden", die im Rahmen des Symposiums "Moskauer Memorandum 1955 - Signal für den Frieden in Europa" am Freitag in der Diplomatischen Akademie stattfand. ****

Die EU sei eine Gemeinschaft demokratischer Staaten, und sie könne auf Dauer nur eine Politik betreiben, die auch "von ihren Bürgern akzeptiert wird", stellte Lanc fest. Zur Frage der zukünftigen Stellung der Union zur Welt hielt Lanc vier Thesen fest. Zum Ersten wünschten sich die EU-Bürger "wirtschaftliche und soziale Sicherheit und Frieden". Vor dem Hintergrund der Erfahrung zweier Weltkriege ließen sich keine Ambitionen der EU auf eine Weltmachtrolle ablesen, unterstrich Lanc. Zum Zweiten spreche wenig dafür, dass Europa in Sachen Militärpolitik in Konkurrenz zu den USA treten wolle. Es sei aber zu überlegen, ob man nicht als Rohstoffimporteur, etwa von Erdöl, jene militärische Macht aufbauen müsse, die eine Sicherung der Rohstoffquellen gewährleistet, meinte Lanc mit Blick auf den Irak-Krieg.

Eine satte Mehrheit der EU-Bürger - und auch 70 Prozent der Österreicher - sprächen sich für eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU aus - mit der Auflage, dass den Neutralen ein Mitspracherecht in der EU-Außenpolitik zugemessen würde. Zwei Drittel der EU-Bürger seien für eine gemeinsame, von den USA unabhängige EU-Außenpolitik, so Lanc. Umfragen innerhalb der 25 EU-Länder zeigten auch, dass das Gros der Befragten zwar mit den Lebensumständen zufrieden sei, dennoch gebe es - vor allem in Folge der negativen Arbeitsmarksituation - viel Angst.

Den EU-Bürgern sei in der Hauptsache die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit (44 Prozent dafür), von Armut und sozialer Ausgrenzung (40 Prozent) wichtig, aber auch Frieden und Sicherheit in Europa (34 Prozent) sowie ein Vorgehen gegen Drogenhandel und organisierte Kriminalität (30 Prozent) hätten Priorität, hob Lanc hervor. Die Identität der EU werde heute durch die Identität der einzelnen Mitgliedsstaaten definiert - darin liege der Unterschied zu den USA, die auch sprachlich homogener seien. Es gelte, die "Vielfalt der kulturellen Inputs" nutzbar zu machen, stellte Lanc mit Blick auf die Vorteile der Mehrsprachigkeit fest.

Mit einem "klaren Ja ohne einschränkendes Aber" beantwortete Gertraud Knoll die Frage, ob die EU Weltmacht werden müsse: Eine Weltmacht im Sinne einer "Kultur von Humanität", präzisierte Knoll. Es gelte, innerhalb der EU eine "andere Qualität von Macht" herauszubilden, beispielsweise die "Qualität des Konflikt-Managements". Die EU müsse ihre ökonomische und kulturelle Stärke dafür einsetzen, dass eine "stabile Weltordnung, Gerechtigkeit und Frieden" garantiert seien, forderte Knoll. Unter der Vokabel Weltmacht könne man auch jemanden verstehen, der "der Welt mächtig ist" - jemand, der abseits von Schwarz-Weiß-Kategorien fähig sei, "seriös zu analysieren, was die Pluralität der Welt ausmacht", führte Knoll aus. Weltmacht dürfe sich im Übrigen nur nennen, wer die "makro- und mikroökologische Vernetztheit" der Welt begreife.

Seit 2000 gebe es keine aktive Friedenspolitik mehr, kritisierte Knoll, dabei stünde es Österreich gut zu Gesicht, trete es innerhalb der EU für eine aktive Friedenspolitik ein. Voraussetzung dafür sei allerdings auch die Entwicklung eines selbstbewussten österreichischen Identitätsgefühls, unterstrich Knoll, die zur Frage der Battle-Groups festhielt, dass ein kriegerischer Einsatz österreichischer Truppen ohne UNO-Mandat für sie nicht in Frage komme. Es sei auch ein Informationsdefizit auf Seiten der EU-Bürger zu konstatieren, dazu gesellten sich große Zukunftsangst auf Grund der schlechten Arbeitsmarktsituation und ein zunehmendes Auseinanderdriften von Arm und Reich - all das begünstige neue Nationalismen, die das Projekt einer wachsenden Europäischen Union gefährdeten, warnte Knoll abschließend.(Schluss) mb

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