"Kleine Zeitung" Kommentar: "Erstmals wurde sichtbar, wie verwundbar die Koalition ist" (von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 16.04.2005

Graz (OTS) - Es sagt schon einiges aus über den Zustand der heimischen Innenpolitik und ihre Zumutungen, wenn ein ideologischer Grenzgänger wie der Folklore-Freiheitliche John Gudenus die Nachrichtensendungen beherrscht.

Die zum Ätsch erhobene Hand des Blaublütigen, die Panikattacke der beiden VP-Bundesrätinnen hinter ihm, das rote Dankesbussi für den deutschnationalen Überläufer, das höhnische Gelächter der Opposition, als die knappe Mehrheit für den rot-grünen Neuwahlantrag feststand:

Was sich Donnerstagnacht im Bundesrat, der politischen Laienbühne des Parlaments, abspielte, war Marke Löwinger und offenbart, wie weit die Infantilisierung und Rustikalisierung der Politik in diesem Land bereits fortgeschritten ist.

Für die ÖVP, die in den vergangenen Wochen nicht müde wurde, ungeachtet der Tollereien ihres parzellierten Bündnispartners die immerwährende Festigkeit der Koalition zu beschwören, ist diese Abstimmungspanne eine im Wortsinn handfeste Blamage.

Da spielt es auch keine Rolle, dass die Niederlage nur auf der parlamentarischen Probebühne passiert und formal belanglos ist. Für den Symbolgehalt der Abstimmungsposse gilt das mitnichten und der ist verheerend für den Kanzler und seine War-was-is-was-Strategie:

Erstmals war, wenn auch spielerisch, der Big Bang öffentlich auf der Bühne zu sehen. Erstmals wurde die Verwundbarkeit dieser schwarz-orangen Notgemeinschaft vor Augen geführt, wenn auch noch komödiantisch unterlegt.

Es mag stimmen, dass die Mehrheit im Nationalrat gegenwärtig halbwegs sicher scheint, doch wie lange, ist ungewiss. Vor allem lässt sich nicht abschätzen, auf welche Seite sich die "Autonomen" wie Prinzhorn oder Böhmdorfer, die sich von Haider entfremdet haben, schlagen werden. Scheibners Handschlag war eine Geste an die ÖVP, aber keine Polizze.

Die ÖVP bekommt nach diesem Kammerstück zu ihrem Sechziger nicht nur nach außen ein Darstellungsproblem, sondern zusehends auch nach innen: Die Unruhe unter den Funktionären wächst und damit auch der Druck auf Wolfgang Schüssel.

Vor allem die Skeptiker der Wiedervermählung von Schwarz-Blau sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt und fragen anklagend, wie lange man gedenke, das schaurige Spiel noch mitzumachen, ohne vollends vom Strudel hniabgezogen zu werden. Doch Schüssel hat keine Wahl. Er ist schon mittendrin und kann nur hoffen. Eine rationalen Boden hat die Hoffnung nicht mehr. ****

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