Die Presse: Leitartikel: "Alles, nur keine große Koalition" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 16.4.2005

Wien (OTS) - Die Nachricht klingt wie ein besonders trockener
Witz: Der österreichische Bundesrat hat Neuwahlen beschlossen. Niemand hat das, was am Donnerstagabend im Bundesrat passiert ist, so präzise analysiert, wie schon vor langer Zeit Hans Krankl: "Wichtig ist, dass wir gewinnen, alles andere ist primär."
Trotzdem sollen wir es jetzt mit einem Skandal zu tun haben, weil zwei schwarze Bundesrätinnen einen FPÖ-Abgeordneten gewaltsam an der Stimmabgabe hindern wollten. Auch stellt sich die Frage, ob der VP-Generalsekretär ein Frauenfeind ist: Er hatte einer SPÖ-Abgeordneten vorgeworfen, den feschen John Gudenus nach der Abstimmung geküsst und auch sonst das eine oder andere (Heimatverbundenheit, Jagd usw.) mit ihm gemeinsam zu haben.
Sonst geht es uns aber noch einigermaßen gut: Die Müllabfuhr kommt pünktlich, Strom und Telefon funktionieren klaglos, die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist gewährleistet.
Natürlich ist das, was Freiheitliche und Orangen derzeit aufführen, eine Schmierenkomödie, und wahrscheinlich wird die Fortsetzung dieser Regierung jedenfalls kurz-, möglicherweise auch mittelfristig die Volkspartei als ruhenden Pol in der hiesigen Politik in Mitleidenschaft ziehen. Das schwarze No-Problem-Orchester, das derzeit auf allen Medienkanälen spielt, klingt ein bisserl sehr nach dem lauten Pfeifen der Kinder im Wald. Alles schon gehabt in den vergangenen fünf Jahren. Aber auch der "morbus austriacus" ist noch aktiv: Österreich ist das Land, in dem Lächerlichkeit ansteckend ist. Das FPÖ-BZÖ-Theater unter Beteiligung der bang-stillen ÖVP-Statisten wird nicht durch souveränes Auftreten einer sich als Alternative anbietenden Opposition konterkariert. Nein, Rot und Grün begleiten die Hyperaktivität der angeschlagenen Chamäleon-Fraktion mit einem gepflegten hysterischen Schub.

Gott sei Dank kann ja nix passieren: Wenn die Regierung die kommenden drei, vier Wochen übersteht, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das auch bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2006 so weitergeht. Wenn der Streit ums Geld oder eine verlorene Abstimmung im Nationalrat das - nicht erst seit gestern - fragile Bündnis überfordern, wird eben im Sommer oder im Herbst gewählt. Dann gibt es mit einiger Wahrscheinlichkeit eine rot-grüne Regierung, die Österreich auch nicht zu Grunde richten (und übrigens die Reformen der vergangenen fünf angeblich so katastrophalen Jahre im großen und ganzen nicht antasten) wird. Oder man probiert doch noch einmal Schwarz-Grün. Dass sich Schwarz-Blau oder Schwarz-Orange noch einmal ausgeht, ist eher nicht wahrscheinlich. Was soll die Aufregung?
Wenn es derzeit einen Grund gibt, sich aufzuregen, dann sind das die gurrenden Töne, die man dieser Tage wieder verstärkt zwischen Wien und Niederösterreich vernehmen kann: Ob es nun - auch in angemessener Erinnerung an die Nachkriegsjahre - nicht doch wieder an der Zeit wäre, dass die beiden großen Parteien des Landes ihre historische Pflicht erfüllen und dem armen kleinen, gebeutelten Land ein bisserl eine Stabilität verleihen tun?
Bitte nicht! Alles könnte diese Land in seiner heutigen Verfassung überstehen, nur kein Wiederaufleben des rot-schwarzen Demokratieeinschläferungsunternehmens. "Eine große Koalition, vermutlich in neuer personeller Besetzung, mit frischem Elan und viel Kreativität, wäre dank ihrer breiten Basis wohl am besten geeignet, die richtigen Weichen in die Zukunft zu stellen und die vielen offenen Probleme zügig anzupacken", schrieb dieser Tage "irtschaftsblatt"Herausgeber Peter Muzik in einem groß angelegten "Plädoyer".
Erde an Muzik: Bitte kommen! Wo soll denn der "neue Elan" herkommen, den es bräuchte? Aus einem Joint Venture von Arbeiter- und Landwirtschaftskammer? Und die Kreativität: Aus einem gemeinsamen "Wer bastelt mit"-Workshop von Gewerkschaft und Wirtschaftskammer? Was in aller Welt lässt vernünftige Menschen daran glauben, dass die Sozialpartner und der Rest der alten Proporztruppe ihre schlechten Gewohnheiten abgelegt haben, nur weil sie die jetzt ein paar Jahre lang nur eingeschränkt ausleben durften?
Bei aller Sehnsucht nach "Stabilität": Wenn schon, dann reden wir über die Einführung eines scharfen Mehrheitswahlrechts, das dem Stärksten die Regierung sichert. Dann wird es stabil, zumindest bis zur jeweils nächsten Wahl. Und die Vorstellungen des BZÖ-Theaters würden wir uns auch endgültig ersparen.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001