DER STANDARD-Kommentar: Im Bundesrat beginnt's - von Gerfried Sperl

Das Hauptproblem: Haider hat das freiheitliche Lager nicht mehr im Griff - Ausgabe vom 16./17.04.05

Wien (OTS) - Im Bundesrat beginnt's. Und könnte sich im
Nationalrat fortsetzen. Das zumindest kündigt der neue böse Bube dieser Republik, der Wiener FPÖler Strache, an. Unklare Mehrheitsverhältnisse, Instabilität, mindestens das steht uns ins Haus. Der Sommer wird hitzig. Der Herbst eine färbige Wahlkampf-Zeit?

Noch ist nichts entschieden. Man kann der neuerdings schwarz-orangen Regierung tatsächlich alles Mögliche vorwerfen, nur eines nicht: dass sie sich auf illegalem Boden bewege. Der Grund: Solange sie im Parlament eine Mehrheit hat und solange (wie bereits einmal geschehen) Misstrauensanträge scheitern, gibt es keine Regierungskrise.

Ob diese Regierung jedoch noch arbeitsfähig ist, steht auf einem anderen Blatt. Denn die von den Österreichern ursprünglich von einer Großpartei zu einer Kleinpartei heruntergewählten Freiheitlichen sind mehrfach gespalten. Und die neue Regierungskonstellation ist das Ergebnis eines (halben) fliegenden Wechsels. Die Abgeordneten der neuen Doppel- oder Dreifachfraktion sind Amphibien. Sie schwimmen einmal dorthin, dann wieder dahin. Die Routen ändern sich je nach Tag und Sonnenstand. Berechenbar ist das alles nicht.

Wer also wie Schüssel & Co täglich die blauen und orangen Abgeordneten zählen muss, kann nicht ernsthaft von politischer Stabilität reden. Wer sich, wie der Bundeskanzler, über Umfragen immer wieder lustig macht, plötzlich jedoch eine Internetabfrage als Beweis aufruft, die Österreicher wollten gar keine Neuwahlen, weiß keinen wirklichen Rat mehr.

Schüssel und Gorbach, Haider und Haubner wollen sicher bis zum Herbst 2006 durchregieren. Und der Kanzler kann es sich gar nicht vorstellen, während der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006, nicht mehr am Ballhausplatz zu sitzen. Hält er bis zum Jänner durch, dann trägt ihn die Präsidentschaft über kalte und etwas wärmere Tage. Denkt der Kanzler.

Genau das aber wird von Tag zu Tag unsicherer. Das Hauptproblem ist nicht mehr wie früher Jörg Haider. Nein. In Wirklichkeit hat er seine gewaltige Autorität verspielt, er hat das freiheitliche Lager nicht mehr im Griff. Dort sind ganze Arsenale von unlenkbaren Raketen aufgestellt. Einer wie John Gudenus entscheidet sich halt innert zwei Sekunden, ob er der Regierung eine draufknallt oder nicht.

Dazu kommen die Sachthemen. Schon hört man, dass die Eurofighter neu thematisiert werden sollen. Dieser Tage wechselte die Innenministerin in der Asylfrage mehrmals die Positionen. Die Schulthematik könnte sich zu einem weiteren Stolperstein für eine Fraktion erweisen, die sich innerlich an nichts mehr gebunden fühlt: nicht an die Unterzeichner des Koalitionsabkommens. Susanne Riess- Passer ist längst im Wüstenrot aufgegangen, Jörg Haider halten mittlerweile die meisten für den Totengräber der freiheitlichen Bewegung. Nicht an ein Regierungsprogramm, seit sich herausgestellt hat, dass die freiheitlichen Themen längst von der ÖVP inhaliert worden sind.

Ob Schüssel durchhält, hängt auch vom Druck ab, den die Opposition erzeugt. Und da hat er keine schlechten Karten. Alexander Van der Bellen werden von vielen Menschen Kanzler-Qualitäten zugeschrieben. Mit Recht. Aber wie soll ein Grüner eine Regierung bilden können? Noch dazu einer, der zu wenig durchtrieben ist?

Alfred Gusenbauer? Vielleicht würde er (nach gewonnenen Wahlen) in die Kanzlerschaft hineinwachsen. Man war sich ja bei Schüssel auch nicht so sicher. Aber ein Oppositionschef braucht Charisma, damit sich Kräfte hinter ihm sammeln und im katholischen Österreich die Gewissheit entsteht: "Der liest die Messe." Das Know-how hat er als ehemaliger Ministrant.

Für die Republik sind all das keine guten Aussichten. Und die ständige Ansage, wir sollten nicht wie die Deutschen von Rot-Grün regiert werden, eine Farce. Denn schlechter als die hiesige Wiener Konstellation ist die in Berlin auch nicht.

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