"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Auf zum Wahlkampf" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 16. 4. 2005

Innsbruck (OTS) - Die Leichtfertigkeit und offensichtliche Bedenkenlosigkeit, mit der manche Damen und Herren ihr politisches Mandat ausüben, sind atemberaubend. John Gudenus, von berufswegen Offizier und im Politischen ein Bundesrat der Freiheitlichen, war immer schon eine etwas exotische Figur unter den Parlamentarieren. Die ihn ja schon einmal nach Hause geschickt hatten. Denn er musste erst bedrängt werden, ehe er eine als Leugnung missverständliche Äußerung zu den Gaskammern zurücknahm. Damals, vor knapp zehn Jahren, meinte der damalige FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider, jemand wie Gudenus passe "aufgrund seiner Erklärung nicht hierher", gemeint war der Nationalrat. Begleitet von Buhrufen hat sich Gudenus wieder in den Bundesrat zurückgerobbt. Und hat nun deutlich gemacht, wie wackelig jene schwarz-blau-orange Mehrheit ist, von deren Stabilität Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und ÖVP-Klubobmann Willi Molterer die Öffentlichkeit zu überzeugen versuchen. Noch, zumindest.

John Gudenus ist jedenfalls ein Beispiel dafür, welcher Bodensatz in der Freiheitlichen Partei zurückbleibt, nachdem Haider und Ex-Chefin Ursula Haubner in orangefarbenen Rettungswesten das gestrandete blaue Boot verlassen haben. Ob sie mit ihrem Bündnis Zukunft etwas aufzustellen vermögen, was ihnen die Überantwortung von Regierungsposten erlaubt, haben sie erst zu beweisen. Der Versuch am lebenden Objekt beginnt an diesem Wochenende mit dem Konvent in Salzburg.

Die Oppositionsparteien, allen voran die Sozialdemokraten, werden jetzt bei den Landesparteitagen in Wien und in Oberösterreich jedenfalls Neuwahlen fordern und somit ein Szenario eröffnen, das einem Wahlkampf entspricht. Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der auf sensationellen Werten an Zustimmung sitzt, hat Schüssel schon die Rute ins Fenster gestellt: Stabilität sofort oder Wahlen im Herbst. Das Umfeld zu den Feiern des sechzigjährigen Bestandes der Volkspartei hat sich diese wahrscheinlich anders vorgestellt.

Die Regierungsparteien sind, und darin besteht das Problem, übermäßig stark mit sich selbst beschäftigt. Da ist einiges doppelt dumm gelaufen: Blau und Orange haben sich ihre Krise selbst geschaffen, und zudem fehlen Zeit und Energie für die eigentliche Aufgabe, nämlich die Politik "für die Menschen". Je länger dieser Zustand anhält, desto wahrscheinlicher werden vorverlegte Nationalratswahlen.

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