Stoisits warnt vor faulem Kompromiss von ÖVP u. SPÖ bei Asylgesetz

Grüne verlangen Ausräumung von verfassungsrechtlich-bedenklichen oder -widrigen Bestimmungen

Wien (OTS) - Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, warnt eindringlich vor einem faulen Kompromiss auf grosskoalitionärer Ebene, bei dem die Rechte von Verfolgten auf der Strecke bleiben könnten. "Entgegen der bescheidenen Auffassung von SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer, was die Regierung noch 'bringen' müsse, fordern die Grünen die Ausräumung sämtlicher verfassungsrechtlich-bedenklicher oder -widriger Bestimmungen. Dazu zählen beispielsweise die unbeschränkte Schubhaft, Gebietsverbote für AsylwerberInnen oder die Aushöhlung des Rechts auf rechtliche Vertretung", so Stoisits.
Gusenbauer hatte in einem 'Presse'-Interview die Zustimmung des Koalitionpartners und die Verkürzung der Asylverfahren als jene zwei Punkte bezeichnet, die die Regierung noch 'bringen' müsse.
"Die Grünen beharren auf der Wahrung der Menschenrechte, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Verfassungskonformität und verlangen eine dementsprechende Veränderung der Entwürfe des Asyl- und des Fremdenpolizeigesetzes von Innenministerin Prokop", ergänzt Stoisits.

Wie anhand der heutigen Kritik der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch an Österreich angesichts des Abschiebungsfalles Achmed A. nachvollzogen werden könne, sei schon die derzeitige Abschiebungspraxis der Republik höchst bedenklich. "Der im Prokop-Entwurf vorgesehene Datenaustausch zwischen Österreich und potentiellen Verfolgerstaaten würde Schutzsuchende künftig noch stärker als heute der Verfolgung ausliefern", schließt Stoisits.

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