Einem und Posch fordern eine zeitgemäße Grundrechtsordnung

Muss mindestens den Standards der Europäischen Grundrechtscharta entsprechen

Wien (SK) Es sei hoch an der Zeit, dass in Österreich endlich eine zeitgemäße Grundrechtsordnung geschaffen wird, die zumindest die Standards der Europäischen Grundrechtscharta erfüllt, verlangten SPÖ-Europasprecher Caspar Einem und SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Worum es hier geht, ist eine Grundrechtsordnung zu schaffen, die gegebenenfalls auch vor Gericht als Grundlage der Auseinandersetzung mit dem
Staat, oder im Falle der europäischen Grundrechtscharta mit der europäischen Union und ihren Rechtsetzungsinstanzen, funktioniert, auf dass sich der Einzelne vor Gericht berufen kann", unterstrich Einem. Auch Posch betonte, dass die Einklagbarkeit von Grundrechten, wie sie auch im Grundrechtskatalog der SPÖ verankert ist, ganz wesentlich ist. ****

Österreichs Grundrechtsordnung sei in zahlreichen Gesetzen verstreut sowie im Kern über hundert Jahre alt und stamme in wesentlichen Teilen aus der Zeit der Habsburgermonarchie, erläuterte Einem. Im Jahr 2000 wurde auf EU-Ebene eine Grundrechtscharta ausgearbeitet und beim Gipfel in Nizza proklamiert. In der vorliegenden Verfassung für Europa soll die Grundrechtscharta nun rechtsverbindlich und individuell gerichtlich durchsetzbar werden. Die Europäische Grundrechtscharta sei jetzt als zweiter Teil des Vertrages über eine EU-Verfassung enthalten und könne mit Fug und Recht als die derzeit modernste Grundrechtsordnung genannt werden, hielt Einem fest.

Als eine Besonderheit der Charta nannte der SPÖ-Europasprecher, dass sie die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthalten sind, fortschreibt (Recht auf Bildung, Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten, Rechte des Kindes, Rechte älterer Menschen, Integration von Menschen mit Behinderung) und neuere Entwicklungen angefügt werden (Datenschutz, Schutz vor genetischer Manipulation). Erstmals enthalte die Charta zudem auch soziale Grundrechte. Festgeschrieben sei unter anderem das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, das Recht auf Zugang zu einem (unentgeltlichen) Arbeitsvermittlungsdienst oder der Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung. Österreich kenne in seiner Grundrechtsordnung all diese Grundrechte nicht, machte Einem deutlich. Eine zeitgemäße Grundrechtsordnung dürfe nicht nur klassische Grund- und Freiheitsrechte beinhalten, sondern müsse auch - so wie die europäische Grundrechtscharta - soziale Grundrechte enthalten, betonte Einem.

Die SPÖ hat parallel zur Arbeit des Ö-Konvents im Sozialdemokratischen Grundrechtsforum einen Entwurf für eine neue Verfassung erarbeitet, der modern, sprachlich adäquat ist und sogar weit über das hinaus geht, was in der Europäischen Verfassung verankert ist, stellte SPÖ-Menschenrechtssprecher Posch fest. "Der große Unterschied unseres Entwurfes gegenüber den klassischen bisherigen Entwürfen ist derjenige, dass die klassischen Grundrechte den Staat nur zum Dulden oder Unterlassen verpflichten, dass sie den Staat aber nicht zum Handeln oder Leisten verpflichten, wie dies bei den sozialen Grundrechten der Fall ist", so Posch. Dies unterscheide den
SPÖ-Entwurf ganz wesentlich von allen anderen Entwürfen - auch von den Entwürfen der ÖVP - wo kein einziges subjektives Recht normiert sei, sagte der SPÖ-Abgeordnete.

Ein ganz wesentlich Punkt im Entwurf der SPÖ ist, dass es für die festgeschriebenen sozialen Rechte eine Staatshaftung gibt, so Posch. So heiße es im Grundrechtskatalog der SPÖ, dass "jeder Mensch das Recht auf Dasein und Würde hat". Weiters heißt es dann: "Der Staat gewährleistet dieses Recht durch Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausschließung". Das heißt, jeder Bürger habe die Möglichkeit, sein Recht beim VfGH in Form einer Individualbeschwerde oder durch eine Verbandsklage einzuklagen.

"Jeder Mensch hat das Recht aus soziale Sicherheit", ist eine weitere Forderung der SPÖ, die in ihrem Grundrechtskatalog verankert ist. Der Staat gewährleiste dieses Recht durch Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Pflichtversicherung, die auf Einkommens- und Risikosolidarität beruht und im Fall vom Krankheit, Mutterschaft, Unfall, geminderter Arbeitsfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit und im Alter eine angemessene Versorgung sicherstellt, heißt es des weiteren. Dass dieses Recht festgeschrieben sei, sei sehr wichtig, verwies Posch darauf, dass etwa 100.000 Menschen in Österreich nicht sozialversichert sind. Weitere Eckpunkte im Entwurf der SPÖ sind u.a., dass jeder Menschen das Recht auf Schutz der Gesundheit, das Recht auf Wohnung, das Recht auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder das Recht auf Bildung hat. "Hier handle es sich nicht bloß um deklaratorische Verheißungen, sondern um einklagbare Grundrechte. Das ist der wesentliche Unterschied zu allen bisher vorgelegten Entwürfen", so Posch abschließend. (Schluss) ps

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