Lunacek: Plassnik gegen Aufhebung des China-Waffenembargos einsetzen

EU-Staaten sollen sich Votum des EU-Parlaments anschließen

Wien (OTS) - "Außenministerin Plassnik soll sich beim heute beginnenden informellen EU-AußenministerInnentreffen klar und deutlich gegen die vor allem vom deutschen Bundeskanzler Schröder gewünschte Aufhebung des Waffenembargos der EU gegenüber China einsetzen", fordert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, nach dem gestrigen eindeutigen Votum des europäischen Parlamentes gegen die Aufhebung.

Im Hauptausschuss am 15. März haben sich - nachdem ein Antrag der Grünen gegen die Aufhebung keine Mehrheit gefunden hatte - alle vier Fraktionen zumindest für die Verschiebung der Entscheidung und neuerliche Prüfung ausgesprochen. "Außenministerin Plassnik soll klar Position beziehen", fordert Lunacek. "Peking hat sich in jüngster Zeit nicht wirklich um eine Verbesserung der Menschenrechtslage verdient gemacht, und das Anti-Abspaltungsgesetz gegenüber Taiwan ist mit modernem Völkerrecht nicht vereinbar," so Lunacek.

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