Jarolim zu Flucht aus dem Landesgericht: Justizgroteske zeigt unhaltbare Situation im Strafvollzug auf

Sicherheit ist den Regierungsparteien offenbar kein Anliegen

Wien (SK) "Es ist nicht weiter erstaunlich, dass sich
angesichts der unhaltbaren Situation in den österreichischen Gefangenenhäusern eine durchaus gefährliche Justizgroteske wie gestern im Wiener Straflandesgericht ereignet hat", meinte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Konkret hatte eine als Anwalt verkleidete Person einem Häftling zur Flucht verholfen. Die Ursache für diese Groteske sieht Jarolim in der offensichtlichen Überlastung der Justizwachebeamten aufgrund des akuten Personalmangels. Die Verantwortung macht der Justizsprecher bei der Regierung, namentlich Schüssel und Miklautsch fest. ****

"Das der Beruhigung dienende Gefasel, das der Kanzler und seine Justizministerin über die angeblich zufriedenstellende Situation in Österreichs Gefangenenhäusern von sich geben - die auch nach statistischer Prüfung nicht als gut bezeichnet werden kann -wird durch diesen Vorfall völlig ad absurdum geführt", betonte Jarolim. "So wie die Bundesregierung dies auch in anderen Bereichen tut, nämlich eine virtuelle Welt vorgaukeln, so ist das auch im Justizbereich." Jarolim fordert daher Schüssel und Miklautsch auf, "die drastischen Mängel im Strafvollzug zu beheben und so den Österreicherinnen und Österreichern zu garantieren, dass zumindest ein Mindestmaß an Verantwortung für die Sicherheit in Österreich ausgeübt wird". Jarolim drückte allerdings "angesichts der bisherigen Erfahrungen" größte Skepsis aus, dass die Bundesregierung dieser Verantwortung angemessen nachkommen werde und forderte den "raschesten Rücktritt von Schüssels Chaos-Regierung". (Schluss) up

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