Matznetter: Unglaubliche Verquickung von Amtsgeschäften mit Parteifinanzierung - Haubner rücktrittsreif

Matznetter stellt parlamentarische Anfrage zur Vereinbarung von Haubner mit Gudenus laut Format-Bericht

Wien (SK) In Reaktion auf die durch die Zeitschrift Format in ihrer heutigen Ausgabe aufgedeckten Vereinbarung zwischen der damaligen geschäftsführenden FPÖ-Parteiobfrau Haubner und Johann Gudenus, Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend, aus dem Jahr 2003, die letztendlich zu einer Zahlung von 15.000 Euro vom RFJ zur FPÖ geführt hat, hat SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Matznetter heute eine parlamentarische Anfrage an die nunmehrige Sozialministerin Haubner eingebracht. ****

Matznetter will in dieser Anfrage unter anderem von der Sozialministerin wissen, wie sie die Auszahlung der Förderung durch das Sozialministerium veranlassen konnte. Denn Haubner habe gewusst, dass die Förderung für den RFJ nicht ausschließlich gesetzeskonform für "verbandesgemäße und projektbezogene Jugendarbeit" (§ 7 Abs 2 Jugendförderungsgesetz) Verwendung findet, da Haubner laut Format-Berichterstattung selbst als FPÖ-Obfrau die Zahlung von 15.000 Euro an die FPÖ-Parteikasse als Bedingung vereinbart hatte, so Matznetter.

Weiters fragt Matznetter, ob Sozialministerin Haubner gemäß ihren Pflichten sich schon selbst bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat. "Das ist ein Skandal. Frau Haubner hat ungeniert ihre Funktion als Staatssekretärin und die damit verbundene Möglichkeit der Förderungsauszahlung mit jener als FPÖ-Obfrau, die eine Reduzierung der FPÖ-Parteischulden wollte, verknüpft. Diese Dame ist daher mehr als rücktrittsreif", führte Matznetter abschließend aus.

Der Anfragetext ist auf unter
http://spoe.parlament.gv.at/bilder/d33/AnfrageHaubnerVereinbarungRFJ1
50405.pdf im Internet abrufbar. (Schluss) ns

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