RFJ-Fördergelder: Kräuter übt heftige Kritik an Haubner

Haubners Vorgangsweise ungeheuerlich - Kräuter fordert Offenlegung aller Fördergelder an den RFJ

Wien (SK) Bezugnehmend auf die von "Format" veröffentlichte schriftliche Vereinbarung zwischen Haubner in ihrer Funktion als Staatssekretärin und gf. Bundesparteiobfrau und dem RFJ-Bundesobmann Gudenus übt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter heftige Kritik an Haubner: "Dass Haubner als Sozialstaatssekretärin die Auszahlung von Fördermitteln für die FPÖ-Jugendorganisation beschleunigen wollte, ist ungeheuerlich. Es ist geradezu schäbig, wie Haubner mit den Mitteln des Sozialressorts, das unter anderem für hilfsbedürftige Menschen Verwendung findet, umgeht." ****

Kräuter fordert die Offenlegung aller Summen, die seit Regierungsantritt der FPÖ an den Ring Freiheitlicher Jugendlicher gegangen sind. Außerdem will er die exakte Summe, die davon an die FPÖ zurückgeflossen sind, wissen. Bestätigt sei bisher nur die jährliche Auszahlung an den RFJ in Höhe von 116.276,60 Euro. Tatsächlich dürfte der RFJ aber in den Jahren 2001 und 2002 jährlich 320.000 Euro bekommen haben, wie Kräuter aus sicherer Quelle erfahren hat. "Es ist das Recht des Steuerzahlers zu erfahren, wie viel von dieser Förderung wiederum an die FPÖ geflossen ist", so Kräuter abschließend. (Schluss) se

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