Länderkammer - Mehrheit für Auflösung der Regierung

Kerschbaum: "Druck auf Regierung wächst täglich"

St. Pölten (Grüne) - Der Knalleffekt bei der gestrigen Bundesratssitzung, bei der sich eine Mehrheit für die Auflösung der Bundesregierung ausgesprochen hat, erhöht den Druck auf die Regierung, endlich Neuwahlen auszurufen. "Wenn BK Schüssel auf einem 'Aussitzen' der Amtszeit besteht, wird die Politik in Österreich noch eineinhalb Jahre mit der Beobachtung des freiheitlichen Theaters beschäftigt sein. Nur durch Neuwahlen kann diese Zeit auf 2 Monate beschränkt werden", so die Bundesrätin der NÖ Grünen, Elisabeth Kerschbaum.

Kerschbaum: "So sehr uns dieser Mehrheitsbeschluss im Bundesrat freut - er stimmt auch bedenklich, weil er doch aufzeigt, dass die Regierung in dieser Form und Zusammensetzung nicht mehr arbeitsfähig ist. Diesen Zustand bis zum Herbst 2006 fortzusetzen, würde das Kabarett aber zum Drama machen und die Politikverdrossenheit der ÖsterreicherInnen verständlicherweise noch mehr erhöhen."

Auch wenn die niederösterreichischen ÖVP-Bundesrätinnen noch versucht haben, die Hand des FPÖ-Abgeordneten John Gudenus nach unten zu drücken und die Abstimmung zu beeinflussen: die Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Stillstand wird sich auch in den Reihen der Regierungsparteien nicht mehr lange unterdrücken lassen. "Laut einer aktuellen OGM-Umfrage sprechen sich bereits 57 Prozent der Bevölkerung für Neuwahlen aus - das sind nicht nur die Anhänger der Opposition, sondern auch die Wähler von Schwarz-Blau-Orange", so Kerschbaum abschließend.

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