Martinz: Bevölkerung droht Abgabenflut

FP-SP-Koalition greift in die Taschen der Kärntner: Abgaben steigen um 2,6 %

Klagenfurt (OTS) - Aufgrund der verfehlten Budget-Politik der FP/BZÖ-SP-Koalition drohten nun der Kärntner Bevölkerung eine Abgabenerhöhung. "Die Koalition hat in der letzten Regierungssitzung beschlossen, die Landesabgaben um 2,6 % zu erhöhen. Die mangelhafte Budgetpolitik wird damit am Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen", sagt heute LR Josef Martinz.

Denn betroffen seien von dieser Erhöhung zum Stopfen der Budgetlöcher unter anderem die Jäger und Fischer Kärntens aber auch die Landesmusikschulen oder beispielsweise das Ausstellen einer Staatsbürgerschaft. "Unter dem Titel Landesverwaltungsabgaben finden sich Ausstellungen, Veranstaltungen, das Bauwesen, das Straßenverkehrswesen oder Grundverkehrsangelegenheiten. Sodass wirklich jede Kärntnerin und jeder Kärntner von der geplanten Erhöhung betroffen sein wird", erläutert Martinz. Weiters von der Erhöhung betroffen seien die Nächtigungstaxe und die Fremdenverkehrsabgabe.

"Sämtliche Ankündigungen der Koalition, die Bevölkerung nicht zu belasten, haben sich damit in Luft aufgelöst", so Martinz. Im Gegenteil: Laut Regierungsakt von Finanzreferent Haider steige die außerbudgetäre Verschulung in Zukunft "deutlich mehr als in den letzten Jahren". Auch die vom Finanzreferenten angekündigte Netto-Neuverschuldung sei unter der Kategorie Augenauswischerei einzuordnen. "Weder 2005 noch 2006 sind die zusätzlichen Personalkosten in Höhe von 6 Mio. Euro nicht berücksichtigt. Ausgaben einfach wegzulassen, damit das Budget besser aussieht, ist ein Murks", so Martinz. Keine Belastungen für die Bürger und die Wahrheit auf den Tisch, fordere daher er, Martinz. Verschleiern und Schönreden sowie Verschuldungsdeals beim Krankenhaus und das verpulvern von Hypo-Millionen, um politische Gesichtswäsche zu betreiben, habe nichts mit einer in die Zukunft gerichteten Finanzpolitik für Kärnten zu tun.

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