Gusenbauer: Österreich wurde dank der Sozialdemokratie Heimat für alle Österreicher

Regierung Schüssel hat sich von der Erfolgsgeschichte der 2. Republik abgekoppelt

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Wien (SK) "Zusammenarbeit, Stabilität und Solidarität haben Österreich nach 1945 groß gemacht - daran hatte die Sozialdemokratie entscheidenden Anteil", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag im Rahmen der Festveranstaltung "60 Jahre SPÖ" im Wiener Rathaus, "Die heutige Regierung hat sich bewusst von dieser Tradition abgekoppelt und kann deshalb heute weder politische Stabilität, noch soziale Fairness und Wohlstand gewährleisten". ****

Es gab in der Nachkriegsgeschichte drei große politische Etappen. Jene des Wiederaufbaus und der Wiedererringung der österreichischen Souveränität, jene der Öffnung und Modernisierung in den 70er Jahren sowie den Weg des Landes in die Europäische Union. In all diesen Phasen wirkte die Sozialdemokratie entscheidend mit. "Ohne Adolf Schärf, Bruno Kreisky, Fred Sinowatz und Franz Vranitzky wäre dieses Land nicht zu jenem erfolgreichen und lebenswerten Österreich geworden, das wir heute kennen", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende, um dann mit einer persönlichen Bemerkung aufhorchen zu lassen: "Mein Großvater, im Jahre 1900 geboren und als Vollwaise aufgewachsen, hat mir einmal gesagt: 'Nach allem, was wir im 1. und im 2. Weltkrieg durchgemacht haben, nach all dem, was wir an Hunger, Not und Leid ertragen haben, hätten wir uns nie im Leben zu erträumen gewagt, einmal in einem Land zu leben, wie es Österreich heute ist'. Und mein Großvater hatte recht, das neue Österreich ist auf den bitteren Erfahrungen und Lektionen der Geschichte gebaut."

Österreich wurde zur gefestigten Demokratie

Weil man nach 1945 für alle Zeiten den Rückfall in Faschismus, Krieg und Verelendung verhindern und eine Spaltung der Gesellschaft wie in der Ersten Republik vermeiden wollte, haben die Republikgründer, vor allem die Sozialdemokraten der ersten Stunde, das Bekenntnis zu Dialog und Zusammenarbeit als Grundlage der neuen Republik gesehen. "Österreich wurde so zu einer gefestigten Demokratie, die Solidarität nach innen und außen gelebt hat. Österreich wurde aber vor allem -wie Bruno Kreisky immer wieder formulierte - eine Heimat für alle Österreicherinnen und Österreicher", hielt Gusenbauer fest, "Ein historisches Verdienst der Sozialdemokratie: eine Republik, in der sich auch Arbeitnehmer zu Hause fühlen konnten". Stabilität, Wohlstand und sozialer Ausgleich - das waren die Grundsäulen der 2. Republik.

Schüssel biegt vom österreichischen Erfolgskurs ab

Seit der konservativen Wende erlebe die österreichische Öffentlichkeit eine Abkehr von diesem rot-weiß-roten Erfolgsrezept. Unter der scheinbar schneidigen Marke "Konfliktdemokratie" wird seitdem bewusst der soziale Friede in Frage gestellt und politische Instabilität zum innenpolitischen Dauerzustand erhoben. "In diesem Machtrausch gehen demokratiepolitische Grundkoordinaten außer Sicht-und Reichweite: es geht nicht an, dass eine Regierung ohne Wählervotum weiter dem Stillstand frönt", so der SPÖ-Vorsitzende, "Wir sind mit der höchsten Arbeitslosigkeit aller Zeiten konfrontiert. Über 300.000 Menschen sind ohne Arbeit, immer mehr Menschen sind von Armutsgefährdung bedroht - es ist unerträglich, dass wir in einer solchen Situation eine Regierung der Sesselkleber ertragen müssen."

Österreich hat bereits einmal erfahren müssen, wohin Massenarbeitslosigkeit und Verelendung politisch hinführen. "Dieser Entwicklung darf man nicht tatenlos zusehen - das sind keine Mickey-Maus-Probleme!", kritisierte Gusenbauer den Bundeskanzler direkt, "Die Sozialdemokratie wird diesem neoliberalen Irrweg Schüssels mit allen Kräften und demokratischen Mitteln entgegentreten." Österreich benötige wieder einen politischen Neuanfang unter sozialdemokratischer Führung. "Wir wollen Österreich wieder dorthin führen, wo es hingehört - an die europäische Spitze", hielt Gusenbauer fest, "Dazu brauchen wir ein modernes Österreich des Zusammenhalts, in dem Leistung und Solidarität wieder in Balance sind und die Grundlage für gemeinsamen Erfolg darstellen. Denn Österreich hat sich besseres verdient!." (Schluss) hs/mm

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