Cap: Verhalten der ÖVP-Bundesräte unfassbarer demokratiepolitischer Skandal

Schüssel hat Wahl zwischen "Zitterpartie" oder Koalition mit Haider, Strache, Mölzer und Stadler

Wien (SK) Der gestrige Versuch von ÖVP-Bundesräten, die Stimmabgabe von FPÖ-Bundesrat John Gudenus zu verhindern, sei ein unfassbarer demokratiepolitischer Skandal und müsse Konsequenzen haben, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Ausgerechnet Mandatare jener Partei, die gegenwärtig nicht müde wird, das freie Mandat der Abgeordneten zu beschwören, versuchten bei der ersten Gelegenheit, bei der die Ausübung dieses freien Mandats ihr nicht in den Kram passt, diese zu verhindern. Offenbar sei das freie Mandat für die ÖVP nur dann von Bedeutung, wenn es zur Verharmlosung der FPÖ-Spaltung und zur Legitimierung der schwarz-orange-blauen Regierung dient, nicht aber, wenn es ausgeübt wird. Cap erwartet von ÖVP-Klubobmann Molterer eine Stellungnahme zu diesen Vorkommnissen und zeigte sich auch neugierig, wie Klubobmann Scheibner diesen Anschlag auf das freie Mandat eines Mitglied seines Parlamentsklubs kommentiert. ****

Die gestrige Abstimmungsniederlage der Regierungsfraktionen im Bundesrat zeige überdies wie instabil diese ÖVP-BZÖ-FPÖ-Regierung sei. Schüssel könne sich bei keiner Abstimmung sicher sein, dass die verbliebenen FPÖ-Mandatare mit ÖVP und BZÖ stimmen. Er habe also die Wahl, Abstimmungen über die Regierung bzw. Regierungsvorhaben weiterhin zu einer "Zitterpartie" werden zu lassen, oder die FPÖ auch formell in die Regierungsarbeit einzubinden. Also eine Koalition nicht nur mit Haider, sondern auch mit Strache, Mölzer und Stadler zu bilden. "So oder so, das ist der Anfang vom Ende dieser Regierung", stellte Cap fest, der Kanzler Schüssel abschließend aufforderte, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen und den Weg für Neuwahlen und damit für die Bildung einer handlungsfähigen und stabilen Regierung frei zu machen. (Schluss) ns/mp

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