AK warnt vor zwangsweisen Ausschreibung im öffentlichen Verkehr

Bund darf sich seiner Verantwortung für die Versorgung mit öffentlichen Basisdiensten nicht entziehen

Wien (OTS) - "Bund, Länder und Gemeinden müssen selbst entscheiden können, wie, von wem und zu welchem Preis die Versorgung mit öffentlichen Grundleistungen durchgeführt wird", sagt AK Expertin Doris Unfried heute, Freitag, bei einer Tagung des Städtebundes. Das gelte selbstverständlich auch für den öffentlichen Verkehr, so Unfried. Erfahrungen zeigen: Wird ein öffentliches Unternehmen durch ein privates ersetzt, zahlen KonsumentInnen drauf, die Privaten schrauben ihre Investitionen zurück und wollen nur fette Gewinne erwirtschaften. Qualität und Service werden schlechter. Am dramatischsten sind die Auswirkungen auf die Beschäftigten. "Auch die von der Regierung geplante Regionalisierung des Nahverkehrs droht das Angebot für die Kunden zu verschlechtern", sagt Unfried.

Derzeit plant der Verkehrsstaatssekretär unter großem Zeitdruck, die gesamten Mittel für den öffentlichen Nahverkehr zu verländern und den Ländern auch Bau, Erhaltung und Betrieb des regionalen Schienenetzes zu übertragen. "Eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs ist auch für die AK wichtig, aber die Regierung setzt an der falschen Stelle an", kritisiert Unfried. Statt Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben, plant die Regierung die Mittel einzufrieren und den Ländern die Verantwortung für drohende Schließungen von Nebenbahnen zu überlassen. Das Konzept lässt vor allem bei der Finanzierung viele Fragen offen und bedarf daher einer breiten und sachlichen öffentlichen Diskussion.

"Die öffentlichen Dienstleistungen müssen für alle in gleicher Weise zugänglich und leistbar sein", sagt Unfried. Daher setzt sich die AK für eine leistbare, hochwertige, flächendeckende Versorgung beim öffentlichen Verkehr ein, die effizient und unter fairen Bedingungen für die ArbeitnehmerInnen erbracht wird. Es kann nicht im Interesse der KonsumentInnen sein, wenn Privatisierung zu Lasten der Beschäftigten geht. Nur zufriedene und motivierte MitarbeiterInnen sind die Grundlage für funktionierende öffentliche Dienstleistungen. "Öffentliche Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge sind Kern einer für den Wirtschaftsstandort nötigen Infrastruktur, die nicht gefährdet werden darf, wenn die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und Europas nicht leiden soll", argumentiert Unfried.

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