Konecny zur Abstimmungs-Niederlage der Regierung: Was ist an dieser Regierung stabil?

Wien (SK) "Bundeskanzler Schüssel und die ÖVP können sich nun ihr Gerede von der angeblich 'stabilen' Regierung sparen. Ihre Abstimmungsniederlage im Bundesrat macht deutlich, dass sie sich nicht auf eine stabile parlamentarische Mehrheit stützen kann", betonte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, in einer Erklärung nach der Bundesratssitzung vom Donnerstag. ****

Auch wenn der Beschluss des Bundesrates, die Bundesregierung aufzufordern, durch ihren Rücktritt den Weg zu Neuwahlen frei zu machen, keine unmittelbaren Konsequenzen hat, bedeute diese Mehrheitsbildung doch eine eindeutige Klarstellung, führte Konecny weiter aus: Die Annahme, dass die nicht zum BZÖ übergelaufenen Parlamentarier zwangsläufig die Regierung weiterhin unterstützen müssen, hat sich als falsch herausgestellt.

Es sei eine klare Ansage, wenn der FPÖ-Bundesrat Gudenus seine Zustimmung als klares Signal an Schüssel sieht, die FPÖ weiterhin als Koalitionspartner anzusehen und ihr ein Ministerium zu übertragen.

Wenn Schüssel seine Regierung retten will, so Konecny, wird er nicht darum herumkommen, jene politischen Kräfte, die das BZÖ als "zu negativ" durch die Hintertür auszugrenzen versuchte, durch die Vordertür wieder in die Regierung zu holen. Das freilich würde das Ansehen Österreichs - noch dazu knapp vor der österreichischen Präsidentschaft in der EU - katastrophal beschädigen und der österreichischen Öffentlichkeit einmal mehr klar machen, dass Schüssel zu allem bereit ist, um an der Macht zu bleiben.

"Die Regierung Schüssel hat eine für Österreich negative und gefährliche Richtung eingeschlagen. Sie ist damit politisch und moralisch gescheitert. Je eher sie den Weg für Neuwahlen frei macht, umso besser für Österreich und seine Demokratie", betonte Konecny.

Nachspiel für ÖVP-Bundesrätinnen

Es kann nicht widerspruchslos hingenommen werden, wenn ein Mitglied des Bundesrates an der freien Ausübung seines Stimmrechtes gehindert wird. Jene beiden ÖVP-Bundesrätinnen, die - wie sich hunderttausende Fernsehzuschauer überzeugen konnten - minutenlang, die zur Zustimmung erhobene Hand des Bundesrates Gudenus herunter zu zerren versuchten, müssen mit Konsequenzen rechnen, kündigte Konecny an. Die SPÖ wird diesen skandalösen Vorfall in der nächsten Präsidialkonferenz des Bundesrates zur Sprache bringen und darauf bestehen, dass es nicht bei einem formalen Ordnungsruf bleibt. Einen politischen Stil einreißen zu lassen, der manchmal im altösterreichischen Reichstag und in kritischen historischen Situationen in der Ersten Republik vorkam, wäre demokratiepolitisch verantwortungslos.

"Wie immer ein Parlamentarier zu einer Stimmabgabe eines Kollegen steht, jeder Versuch, eine freie Abstimmung zu behindern, ist eine Sünde gegen die Demokratie. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren, wenn man nicht hinnehmen will, dass aus Partei-egoistischen Gründen die Demokratie selbst beschädigt wird."

Die SPÖ werde jedenfalls ein solches Verhalten von ÖVP-Bundesräten nicht hinnehmen und weder zur Tagesordnung übergehen, noch diesen Vorfall als "Scherz" abtun lassen, betonte Konecny abschließend. (Schluss) se/mm

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