DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (18. 04. - 22. 04.) Ausschüsse, Besuch des bulgarischen Staatspräsidenten Parvanov

Dienstag, 19. April

Im Rechnungshofausschuss geht es u.a. um das Projekt E-Card und um die Gerichtsmedizin. (12 Uhr)

Der Sozialausschuss berät das Versorgungsrechts-Änderungsgesetz, eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern über Sozialbetreuungsberufe und drei Anträge der Oppositionsfraktionen. (13 Uhr)

Die Änderung des Mediengesetzes, der Beitritt Bulgariens und der baltischen Staaten zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und der Vertrag mit Deutschland über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten sowie eine Reihe von Anträgen stehen auf der Tagesordnung des Justizausschusses. (14 Uhr)

Nationalratspräsident Andreas Khol und der Böhlau-Verlag laden zur Präsentation des Buches "B-Gendarmerie, Waffenlager und Nachrichtendienste: Der militärische Weg zum Staatsvertrag.
(17 Uhr, Abgeordneten-Sprechzimmer)

Mittwoch, 20. April

Der Innenausschuss befasst sich mit dem Europol-Übereinkommen und mit zwei Anträgen. (9.30 Uhr)

Der Unterrichtsausschuss beginnt seine Sitzung mit einer Aktuellen Aussprache. Außerdem auf der Tagesordnung: die Änderung der Verfassung hinsichtlich des Schulwesens und ein Antrag. (12 Uhr)

Erster Punkt der Tagesordnung der Sitzung des Menschenrechtsausschusses ist der Bericht über die Tätigkeit des Unabhängigen Bundesasylsenats in den Jahren 2002 und 2003. Da beabsichtigt ist, diesen Bericht im Ausschuss endzuerledigen, ist dieser Teil der Sitzung voraussichtlich öffentlich. Im Anschluss daran geht es in nichtöffentlicher Sitzung um zwei Anträge.
(15.30 Uhr)

Donnerstag, 21. April

Eine Aktuelle Aussprache steht am Beginn der Sitzung des Sportausschusses. Im Anschluss daran stehen drei Anträge auf der Tagesordnung. (14 Uhr)

Nationalratspräsident Andreas Khol empfängt den bulgarischen Staatspräsidenten Georgi Parvanov. (14.30 Uhr)

(Schluss)

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