LR Ackerl: Lichtblick für Gemeinden in Getränkesteuerdebatte

EuGH-Urteil auf Österreich anwendbar, Getränkesteuer soll Gemeinden bleiben

Linz (OTS) - "Dieses Urteil muss vom Verwaltungsgerichtshof auf Österreich umgelegt werden, die Gemeinden sind von Rückzahlungsforderungen der Gastronomie freizusprechen!" hofft Gemeindereferent Landesrat Josef Ackerl angesichts der neuerlichen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Causa Getränkesteuer. "Gleiches Recht für alle - die schlüssige Urteilsbegründung für den Fall Frankfurt am Main in Deutschland muss auch in Österreich Gültigkeit haben!" so Ackerl.

Ackerl bezieht sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. März 2005 betreffend die Getränkesteuer in der Stadt Frankfurt am Main. Demnach darf nach Europäischem Recht eine Getränkesteuer sehr wohl eingenommen werden, wenn sie auf die entgeltliche Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum unmittelbaren Verzehr im Rahmen einer Bewirtungstätigkeit erhoben wird. "Der Tatbestand der Dienstleistung im Gastgewerbe ist in der ganzen EU gleich, die Gültigkeit einer Getränkesteuer für die Gastronomie damit unbestritten!" so Ackerl. "Rückzahlungen von bereits erhobenen Steuern, die unsere ohnehin finanziell ausgehungerten Gemeinden kaum leisten hätten können, sind somit abzulehnen!"

Ackerl rät den Gemeinden, den laufenden Rückzahlungsforderungen der Gastronomie nicht nachzugeben und sich auf dieses EuGH-Urteil zu berufen. Für alle anderen Rückzahlungsforderungen hält Gemeindereferent Ackerl die bisherige Position aufrecht, nachdem der Handel die Getränkesteuer sowieso auf die Kunden übergewälzt hat. "Ich sehe nicht ein, warum die öffentliche Hand den Handelsbetrieben über eine Steuerrückzahlung ein zusätzliches Körberlgeld zukommen lassen soll!" schließt Ackerl.

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