Großruck: SPÖ stellt bei Kinderbetreuung parteiideologischen Zentralismus über partnerschaftliche Lösungsansätze

Länder und Gemeinden müssen einbezogen werden

Wien, 15. April 2005 (ÖVP-PK) Mit ihren Vorstellungen zur Frühförderung als Reaktion auf den Bericht der Zukunftskommission zeige die SPÖ einmal mehr, dass es ihr vor allem um die Durchsetzung ihrer Ideologie geht und nicht um das Erarbeiten gemeinsamer Lösungen mit den Ländern und Gemeinden, sagte heute, Freitag, Bildungssausschuss-Mitglied Abg.z.NR Wolfgang Großruck. "Es ist doch eine Augenauswischerei, dass das Parlament morgen, wie dies Kuntzl möchte, den Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz beschließen soll und danach sich die Ministerin mit den Ländern auf einem Gipfel trifft, um darüber zu reden", so Großruck. ****

"Die SPÖ war immer schon für zentralistische Lösungen und nicht für Föderalismus. Wir haben aber Gott sei Dank den Föderalismus in Österreich mit starken Rechten für die Länder und Gemeinden. Föderalismus bedeutet Partnerschaft und nicht Diktate von oben", so Großruck. Wenn SPÖ-Familiensprecherin Kuntzl fordert, dass ein "Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung" schon morgen im Parlament beschlossen werden kann, dann bedeutet das nichts anderes als über Länder und Gemeinden drüber zu fahren. Die Gemeinden sind für die Kinderbetreuung zuständig, deshalb muss eine solche Frage auch mit ihnen vorab erörtert werden. Laut SPÖ-Modell sollen die Gemeinden aber offenbar nicht mitgestalten, sondern nur mehr den
ideologischen Selbstverwirklichungsversuchen der SPÖ zustimmen dürfen. Die Rechnung dafür zahlt nicht die SPÖ, sondern auf Grund der Gesetzeslage werden dann die Gemeinden zur Kasse gebeten. "Da wird die ÖVP nicht mitmachen", so Großruck abschließend.

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