"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wieder einmal wählt EU Weg des geringsten Widerstands" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 15.04.2005

Graz (OTS) - So einfach kann sich Wien diesmal nicht abputzen. Als der Kanzler noch Viktor Klima hieß, startete die EU die Beitrittsgespräche mit Rumänien und Bulgarien. Solche Verhandlungen werden nicht von lebensfremden Eurokraten, sondern von den EU-Mitgliedsstaaten selbst geführt. Ab 2000 saß dann Schwarz-Blau mit am Verhandlungstisch. Nun ist der Beitrittsvertrag unter Dach und Fach, die beiden Länder sollen 2007, spätestens 2008 zur EU stoßen.

Es ist ein schlauer Schachzug des Kanzlers, dass auch Vizekanzler Hubert Gorbach zur feierlichen Unterzeichnung des Vertrags Ende April nach Luxemburg abkommandiert wurde. An sich reicht die Präsenz der Außenministerin, doch auf diese Weise kann sich der orange umgefärbte Koalitionspartner nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen.

Die Vorstellung, dass Rumänien der EU beitritt, wäre vor wenigen Jahren noch ein gefundenes Fressen für Populisten gewesen und hätte heftige Polemik entfacht. Die Rumänen mussten immer wieder als Schreckgespenst herhalten. In diese Rolle sind jetzt die Türken gedrängt worden, so problematisch die Beitrittsperspektive der Türkei auch ist.

Dass Rumänien nun "ante portas" steht, erzeugt in Brüssel mehr Bauchweh als Jubel. Wieder einmal haben die EU-Staaten nicht den Mut aufgebracht, einem Beitrittswerber reinen Wein einzuschenken. Denn bei der Umsetzung der EU-Spielregeln hapert es in Rumänien vorn und hinten. Die Bulgaren haben hingegen die Ärmel aufgekrempelt.

Andererseits zeigt die Erfahrung, dass es ohne Anreize nicht geht und nur Zuckerbrot und Peitsche ans Ziel führen. Ohne die Perspektive eines EU-Beitritts hätten die Osteuropäer nie und nimmer ihre Länder einer Radikalkur unterzogen.

Umgekehrt exportiert die EU damit Stabilität. Rumänien wäre sonst wohl Gefahr gelaufen, so wie Moldawien oder Albanien als Staat zu implodieren. Wer keine Zukunft in seiner Heimat sieht, packt die Koffer und setzt sich legal oder illegal in Bewegung. Vor diesem Hintergrund sind die Milliarden, die Erweiterungen kosten, gut angelegtes Geld.

Von ungleich größerer strategischer Bedeutung für Österreich ist der Balkan. Hier geistert bereits die Idee herum, 2014, 100 Jahren nach dem folgenschweren Attentat in Sarajevo, Serbien, Bosnien & Co. aufzunehmen. So reizvoll der Gedanke auch sein mag: Statt mit symbolträchtigen Daten zu jonglieren, sollte die EU lieber am Boden der Realität bleiben, gleichzeitig aber mit Entschlossenheit den Balkan an die EU heranführen. ****

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