Sitzung des NÖ Landtages - Teil 3

St. Pölten (NLK) - Die letzten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Abstimmung und Berichterstattung (Abgeordneter Ing.

Johann H o f - b a u e r , VP) gemeinsam behandelt: • Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 7 der XVI.

Gesetzgebungsperiode. Darin enthalten sind Berichte betreffend Hochwasserschutz (Nachkontrolle); NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Scheiblingkirchen, NÖ Landwirtschaftliche Fachschule Obersiebenbrunn und IT-Ausstattung in der Baudirektion und den Gebietsbauämtern I - V.
• Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) berichtete Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Kostenfaktoren im Schulwesen und Maßnahmen betreffend das Produktionspotenzial für Wein; Teilnahme an der Prüfung des Europäischen Rechnungshofes (Reihe Niederösterreich 2005/1).

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) beschäftigte sich mit dem

Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Scheiblingkirchen, das 1973 eröffnet wurde. Die Umstrukturierung von Wohn- in Pflegebetten sei notwendig, aber auch kompromissreich gewesen. Ein großes Problem sei nach wie vor, diplomiertes Pflegepersonal zu finden. Die Bundeshauptstadt Wien "sauge" viel Personal von Niederösterreich ab. Zum Hochwasserschutz meinte er, dass nach dem Hochwasser 2002 alle Projekte korrekt durchgeführt worden seien. Die Notwendigkeit des Rechnungshofes sei unbestritten, auch wenn die Beschwerden im Großen und Ganzen immer die gleichen seien.

Abgeordneter Ernst H e r z i g (VP) widmete sich dem Personal

und der Informationstechnologie. Es sei einen große Herausforderung, Technik und Kosten ideal zu koordinieren. Im Einzelfall müsse geprüft werden, ob ein Mitarbeiter Laptop und PC benötige. Die Einsetzung von LAKIS habe sich bewährt. Als nächstes beschäftigte er sich mit den Kosten im Schulwesen. Optimal wäre eine pädagogische und wirtschaftliche Zusammenführung. Herzig zählt auf, wie sich das Volksschulwesen in den letzten Jahren entwickelt hat: So habe es im Schuljahr 1999/2000 noch über 3.700 Klassen gegeben, im Schuljahr 2003/2004 nur noch 3.400. Die Schülerzahl sei im gleichen Zeitraum von rund 74.000 auf über 69.000 gesunken. Die Schulstruktur in den Hauptschulen habe sich bewährt.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dass der

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Kostenfaktoren im Schulwesen nicht dazu führen dürfe, dass sich die Schülerzahlen erhöhen. In den Schulen entscheide sich, wo junge Menschen künftig ihre Prioritäten setzen und welche Perspektiven sie künftig haben. Daher dürfe im Bildungsbereich der Kostenfaktor nicht ausschließlich der bestimmende Faktor sein. Außerdem seien im Pflegeheim Scheiblingkirchen die feuerpolizeilichen Maßnahmen unzureichend und die ordnungsgemäßen Fluchtwege durch Gegenstände verstellt. Generell trage der Landesrechnungshof große Verantwortung.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) betonte, dass es im

Pflegeheim Scheiblingkirchen infrastrukturelle Mängel gebe. Generell gebe es noch immer in ganz Niederösterreich einen Pflegenotstand, da nicht ausreichendes diplomiertes Personal zur Verfügung stehe. Bei der Abstimmung der Ressourcen und Finanzierungssysteme im Pflegebereich sei noch viel Koordinierungsarbeit zu erledigen.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) erklärte, dass im

Bundesrechnungsbericht ausschließlich technische und wirtschaftliche Betrachtungen berücksichtigt seien, während die volkswirtschaftliche Komponente viel zu kurz komme. Die niederösterreichischen Schulen seien die wichtigsten Zukunftswerkstätten unsedesres Landes. Eine gute schulische Ausbildung sei ein tragfähiges Fundament für eine gute und gesicherte Zukunft. Klassenzusammenlegungen und Schließungen von Schulstandorten würden die Schüler nur zu Pendlern machen.

Abgeordneter Friedrich H e n s l e r (VP) betonte, dass die

Landwirtschaftliche Fachschule Obersiebenbrunn ihren regionalen Bildungsauftrag erfülle. So seien allein in diesem Schuljahr über 70 zusätzliche Schüler angemeldet. Auch der Dienstpostenplan werde eingehalten. Erfreut zeigte er sich darüber, dass sich die Weinwirtschaft nach wie vor "im Aufwind befindet". Vor allem die Verlagerung vom Weißwein zum Rotwein habe sich als zielführend erwiesen. Zum Thema Hochwasserschutz meinte er, dass Dichtungsmaßnahmen sich sehr oft erst später klären lassen. Insgesamt sei der Rechnungshof ein unverzichtbarer Faktor der Demokratie.

Landesrätin Christa K r a n z l (SP) meldete sich zum

Pflichtschulwesen in Niederösterreich zu Wort. Sowohl bei der Lehrerbeschäftigung als auch beim Thema Schülerklassenzahl habe es große Kraftanstrengungen gegeben. Man dürfe aber nicht vergessen, dass das Thema Schülerzahlen innerhalb der Schularten unterschiedliche Auswirkungen hat. Positiv stimmte sie die Entwicklung der Geburtenzahlen in Niederösterreich. Allein das Plus von 13.000 Kindern im Vorjahr bedeute 590 Volksschulklassen mehr. Die PISA-Studie habe zudem dazu geführt, dass über das Bildungssystem auf breiter Ebene diskutiert wird. Finnland habe hier gezeigt, wie die Zukunft in Niederösterreich aussehen könnte. So gebe es in Finnland eine gemeinsame Schule, keine Wiederholung der Klasse (nur freiwillig), individuellen Unterricht und eine weitere Fremdsprache im ersten, dritten und vierten Schuljahr. Das Schulalter liege generell zwischen 7 und 16 Jahren. Dazu werde der Unterricht individuell gestaltet (unterschiedlicher Unterrichtsbeginn), nach jeder Stunde gebe es eine 15-minütige Pause. Dazu sei der Schulbesuch vollkommen kostenlos, Schülern stünden flächendeckend Bibliotheken zur Verfügung, auch die Leistungsstandards würden ständig evaluiert.

Der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 7 und der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Schluss der Sitzung!

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