"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Tag der offenen Kassen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 15.04.2005

Wien (OTS) - Gestern war Tag der offenen Türen in den österreichischen Finanzämtern. 500.000 Österreicher(innen) waren eingeladen, sich per Arbeitnehmerveranlagung insgesamt ungefähr 200 Millionen Euro an zu viel bezahlter Lohnsteuer zurückzuholen.
Zum Glück sind nicht alle dieser Einladung gefolgt: Wäre das zuviel bezahlte Geld nämlich wirklich komplett abgeholt worden, hätte der Finanzminister nach eigenen Angaben darüber nachdenken müssen, wie die dadurch entstehende Budgetlücke geschlossen werden kann.
Genau das ist einer der beiden Haken an der gut gemeinten Aktion:
Würden alle legalen Absetzmöglichkeiten genützt, müssten andere Steuern oder der Steuertarif erhöht werden. Die besser Informierten leben also derzeit auf Kosten jener, die aus Unwissenheit oder Bequemlichkeit nicht alle Gelegenheiten zum Steuersparen nützen. Das ist ungerecht.
Der zweite Haken ist ganz ähnlicher Art: Um scheinbar gerecht zu sein, wird das Steuersystem von Jahr zu Jahr komplizierter. Die Einkommensteuererklärung beispielsweise hatte vor wenigen Jahren noch vier Seiten; derzeit sind es bereits acht Seiten, und die dazugehörige "Ausfüllhilfe" umfasst volle 24 Seiten. Der erste Absatz lautet wörtlich:
"Geben Sie bitte die Anzahl der erhaltenen Mitteilungen gemäß Par. 109a EStG an. … Die (Betriebs)Einnahmen, für die eine Mitteilung ausgestellt wurde, sind in der Beilage E 1a unter Kennzahl 9050 oder im Fall von Funktionsgebühren in einer Überschussrechnung gesondert auszuweisen. Nähere Informationen zur Mitteilungspflicht gemäß § 109a EStG 1988 entnehmen Sie bitte dem Steuerbuch." Dieses Werk ist weitere 73 Seiten dick.
Wer da ohne Steuerberater durchkommt und beim Ausfüllen der Steuererklärung keine Fehler macht, darf sich gratulieren. Selbst Finanzminister Grasser hat kürzlich erklärt, dass er sich "einen Steuerberater leistet", um sicher zu gehen, dass seine "Veranlagung auf Punkt und Beistrich korrekt ist". Auch das beweist, dass unser Steuersystem viel zu kompliziert und daher ungerecht ist.
Mit einem noch so gut gemeinten "Tag der offenen Kassen" in den Finanzämtern ist es also nicht getan. Das System gehört gründlich entrümpelt und vereinfacht. Am gerechtesten wäre ein System, das weitestgehend auf Absetzmöglichkeiten verzichtet und dafür entsprechend niedrige Tarife aufweist. Der soziale Ausgleich kann dann durch Transferzahlungen erfolgen, also durch staatliche Zuschüsse bei außergewöhnlichen finanziellen Belastungen.
Vor allem die Selbstständigen und Kleinunternehmer würden von einem radikal vereinfachten System profitieren. Sie müssten dann nicht mehr ständig an die Minimierung ihrer Steuerlast denken und könnten sich stattdessen intensiv um bessere Kundenbetreuung und um die Maximierung ihrer Erlöse kümmern. Die zusätzlichen Steuereinnahmen gönnen wir dem Finanzminister gerne.

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