Sitzung des NÖ Landtages - Teil 2

St. Pölten (NLK) -

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP)

berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) erinnerte Präsident

Freibauer daran, dass sich der nächste Jugendkongress nicht mit dem Thema "Sucht und Drogen", sondern vielmehr mit dem Thema "Sucht und Sekten" befasst. In der vorliegenden 15a-Vereinbarung fehle ihrer Ansicht nach jedes Fundament einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik. Auch sei es nicht möglich gewesen, im Österreich-Konvent die Aufgaben zu bündeln. Ebenso hapere es bei der Umsetzung der Vereinbarung. Vielmehr habe man ein Paket geschnürt, das vor allem jene belaste, die die Hilfe am dringendsten bräuchten. Kritik übte sie außerdem an den Präventionsmaßnahmen, die "kampagnenhaft und ohne Substanz sind". Die Grünen würden deshalb dieser Vereinbarung nicht zustimmen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) schloss sich der

Meinung von Abgeordneter Krismer an, dass sich der nächste Jugendkongress mit dem Thema "Sucht und Sekten" befasst.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) zeigte sich

überzeugt, dass es auf Grundlage dieser 15a-Vereinbarung erstmals gelinge, "die sektorale Gesundheitsversorgung zu überwinden". Hier kämen auch die Auswirkungen des Finanzausgleichs zu tragen. Jährlich würden damit Niederösterreich zusätzlich300 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Diese Vereinbarung beinhalte auch ein "Kostendämpfungsprogramm" und ermögliche eine verstärkte Effizienz in der Verwaltung etc. Dazu werde auf Länderebene eine verstärkte Mitwirkungs- und Umsetzungskompetenz gewährleistet sowie Doppel- und Mehrgleisigkeiten vermieden.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) sieht es als

Notwendigkeit, angesichts der steigenden Bedürfnisse und Forderungen an das Gesundheitssystem, alle Möglichkeiten auszunützen, um hier höchste Effizienz und die künftige Finanzierbarkeit zu gewährleisten.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) kritisierte die

mangelnde Bereitschaft der Abgeordneten des NÖ Landtages, mit den Grünen über die Feinstaubproblematik zu diskutieren. Niederösterreich sollte sich an Oberösterreich ein Beispiel nehmen, das bereits im Mai konkrete Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung setzen wird. In einem Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Petrovic, Krismer und Weiderbauer wird deshalb die Landesregierung aufgefordert, die Statuserhebung betreffend der Feinstaubbelastung in Niederösterreich unverzüglich zu veröffentlichen und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog der Landesregierung zur Beschlussfassung vorzulegen. Außerdem sollten konkrete Maßnahmen sofort umgesetzt werden.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) meinte, dass es sich

bei der vorliegenden Vereinbarung um eine umfangreiche und komplexe Materie handle und u. a. das Ziel habe, im Gesundheitswesen Planung, Steuerung und Finanzierung besser zu vereinbaren bzw. generell eine Verbesserung der Qualität zu erreichen. Maßnahmen, die zu diesem Ziel führen, seien die Einrichtung einer Bundes-Gesundheitsagentur und von Gesundheitsplattformen auf Landesebene. Das Land Niederösterreich und die Sozialversicherung sollten hier nach gleichen Teilen vertreten sein. Abschließend hielt Kernstock fest, dass die aktuelle 15a-Vereinbarung über ihre Vorgängerin hinaus gehe, aber nicht die Grundlage für eine umfassende Reform sei. Ein fruchtbares Zusammenarbeiten in den Gremien bleibe abzuwarten, die SP werde jedenfalls ihre Zustimmung erteilen.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) betonte, dass der

Finanzausschuss, der zur 15a-Vereinbarung geführt habe, von Landesrat Sobotka sehr erfolgreich verhandelt worden sei. Gesundheit sei für die Niederösterreicher ein zentrales Thema, und er empfinde es als enttäuschend, wenn dieses Thema für parteipolitische Zwecke missbraucht werde. Als persönliche Leitlinien nannte Heuras in diesem Zusammenhang Effizienz, Nachhaltigkeit sowie Bürger- bzw. Patientennähe. Die Erfüllung dieser Punkte sei im Zusammenhang mit der Vereinbarung durchaus gegeben.

Landesrat Dipl.Ing. Josef P l a n k (VP) ergriff zum Thema

Feinstaub das Wort und betonte, dass diese Problematik in Niederösterreich sehr ernst genommen werde. Allerdings müsse man die sprichwörtliche "Kirche im Dorf lassen", das Thema langfristig angehen und die Bevölkerung nicht verunsichern. Derzeit warte man auf das Ergebnis eines diesbezüglichen Statusberichts, der die Grundlage für das weitere Vorgehen der Landesregierung darstellen werde. Ein Maßnahmenkatalog werde im Herbst vorliegen. Zum zweiten müsse man sich um einen Dialog über die Grenzen Niederösterreichs hinaus bemühen. Drittens wolle er sein an alle Parteien gerichtetes Angebot, an der Erstellung des Maßnahmenpakets mitzuwirken, erneuern. Generell brauche man einen Gesamtplan sowie eine Bewusstseinsänderung.

Der Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald S a c h e r (SP) ließ

den Resolutionsantrag zum Thema Feinstaub wegen des fehlenden sachlichen Zusammenhangs nicht abstimmen.

(Forts.)

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