Sitzung des NÖ Landtages - Teil 1

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung forderte Präsident Mag. Edmund Freibauer die Mitglieder des Landtages zur Teilnahme an einer Trauerminute für den kürzlich verstorbenen ehemaligen Landtagspräsidenten Dipl.Ing. Josef Robl auf.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) berichtete zu einem

Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Cerwenka u. a. betreffend die Forderungen des Jugendkongresses vom 1. Dezember 2004 an den Landtag von Niederösterreich.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) kritisierte Form und

Inhalt des Jugendkongresses vom Dezember 2004. Er selbst hätte bereits vor einigen Jahren den Vorschlag gemacht, politische Mandatare an dem Kongress teilnehmen zu lassen, damit diese den Jugendlichen für Auskünfte zur Verfügung stehen. Bisher sei man diesem Vorschlag stets ablehnend gegenüber gestanden. Daher habe es ihn sehr verwundert, dass beim letzten Kongress zum einen zwei Mandatare der VP anwesend waren, zum anderen von den Grünen ein Gewinnspiel durchgeführt worden sei. Nach seiner Meinung werde dadurch die Bedeutung des Inhalts in den Hintergrund gedrängt. Zudem kritisierte er einige Aussagen der Teilnehmenden und forderte die künftige Einbeziehung von entsprechenden Experten in die Arbeitskreise. Ebenso kritisierte er den Umgang mit den Forderungen der Jugendlichen. Der Jugendkongress dürfe nicht "zur jährlichen Spielwiese mit wechselnden Teilnehmern verkommen"; ernsthafte Jugendpolitik könne nur betrieben werden, wenn man die Anliegen der Jugend auch ernst nehme.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) hielt fest, dass der

Jugendkongress 2004 von über 250 Jugendlichen zur Diskussionen genutzt worden sei. In vier Arbeitskreisen seien Themen vielschichtig diskutiert worden; dazu habe es ein großes Engagement der Beteiligten gegeben. Als Ergebnisse des Kongresses nannte er den gestiegenen Wunsch nach Selbstverwirklichung sowie nach Freundschaften bzw. "schützenden" Beziehungen. Dagegen sei ein Sinken der Religiosität festzustellen. Zu ehrenamtlichem Engagement hätten sich über die Hälfte der Jugendlichen bereit erklärt. Landesrätin Johanna Mikl-Leitner sei ein wichtiger Motor für viele Jugendaktivitäten im Land. Eine Abflachung der Lebensverdienstkurve wie sie im Landesdienst umgesetzt werde, solle landesweit forciert werden. Zudem sollten auch junge Mandatare mehr gefördert werden.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) erklärte, der

Jugendkongress sei ein sinnvolles und wichtiges Instrument. Die Jugend vertrete durchaus realistische Standpunkte. Vor allem der Ruf nach mehr Sammeltaxis und Angeboten für Jugendliche sei nachvollziehbar. Es freue ihn, dass der arbeitsfreie Sonntag auch bei Jugendlichen einen hohen Stellenwert habe. Familien- und Vereinsleben sollte auch von den Jugendlichen gepflegt werden. Ram sprach sich zudem für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. Außerdem sollte der jüngste Gemeinderat auch für die Belange der Jugend zuständig sein.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, dass

der Jugendkongress auf jeden Fall beibehalten werden sollte. Allerdings sollte sich jeder Klub überlegen, wie er an die Jugendlichen herankommt. Jeder sollte sich auch bemühen, sich in die Gedankenwelt von Jugendlichen hineinzuversetzen. Das Ansinnen der Jugendlichen, in der Schule mit Rhetorik und Projektmanagement vertraut gemacht zu werden, sei durchaus sinnvoll. Auch Beratungsstellen für Frauen im ländlichen Raum seien notwendig. Zur Kinderbetreuung sagte Weiderbauer, dass die Betreuung der 3- bis 6-Jährigen optimal sei, Probleme gebe es allerdings bei den 0- bis 2-Jährigen und bei den 6- bis 9-Jährigen. Zudem sollte die öffentliche Hand Jugendliche mit dem Thema HIV mehr konfrontieren.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) betonte, mit dem

Jugendkongress sei ein Forum für die Anliegen der Jugendlichen geschaffen worden. Ziel des Jugendkongresses sei es, Jugendlichen zwischen 14 und 19 Jahren die Möglichkeit zu geben, über aktuelle politische Tagesthemen zu diskutieren. In diesem Zusammenhang habe auch eine wichtige Diskussion über Werte stattgefunden. Zahlreiche Forderungen der Jugendlichen, die in den letzten Jahren gestellt wurden, seien bereits umgesetzt worden.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) meinte, die Jugend

soll die Möglichkeit haben, mitzureden, wenn es um die Zukunft Niederösterreichs gehe. Die jungen Menschen sollten "nicht passiv hinnehmen", sondern aktiv mitgestalten. Außerdem verwies Karner darauf, dass die Jugendlichen im Jugendkongress eine Wahlaltersenkung auf 16 Jahre ablehnten. Im Zuge der Veranstaltung hätten sich Jugendliche in Arbeitskreisen getroffen und die Themenbereiche Arbeitsmarkt, Bildungswesen sowie Vereinbarkeit von Familie und Kind besprochen.

Landesrätin Christa K r a n z l (SP) betonte, dass die

Anregung von Abgeordnetem Weiderbauer, ein zusätzliches Frauenhaus im Waldviertel zu errichten, nicht notwendig sei, da die bereits bestehenden sechs Frauenhäuser nicht voll ausgelastet sind.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP angenommen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) teilte mit, dass

der nächste Jugendkongress zum Thema "Sucht und Drogen" am 30. November dieses Jahres stattfindet.

(Forts.)

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