Moser: Schüssel setzt "Privatisierungs-Amoklauf" fort

Wien (SK) Den jüngsten "Phantasien" von Bundeskanzler
Schüssel, auch die Energiewirtschaft in Österreich mehrheitlich zu privatisieren, erteilte SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser eine deutliche Absage. "Die Liberalisierung des Strommarktes hat in Österreich nicht die vom Wirtschaftsminister versprochenen Senkungen des Strompreises gebracht", sagte Moser im Anschluss an die Aussagen Schüssels während der ÖIAG-Jubelveranstaltung in der Hofburg. "Schüssel will lediglich seinen ideologisch motivierten Privatisierungs-Amoklauf fortsetzen", kritisiert der SPÖ-Abgeordnete. ****

Die A.T.Kearny-Studie vom März dieses Jahres habe erbracht, dass die Nutznießer nicht die Konsumenten gewesen sind, sondern zu 40 Prozent der Finanzminister und die Großunternehmen, die als Großabnehmer nicht zuletzt aufgrund der in diesem Segment tatsächlich gesunkenen Strompreise ihre Gewinne deutlich steigern konnten, so Moser. Um die Energiewirtschaft mehrheitlich verkaufen zu können, bedarf es jedoch einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, also auch die Zustimmung der SPÖ, machte Moser aufmerksam. "Diese Kleinigkeit hat Schüssel heute in seiner Euphorie wahrscheinlich vergessen", unterstrich der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

Moser betonte, dass die SPÖ die Energieversorger in eine Infrastrukturholding einbringen wolle, um die Mehrheit der Republik an diesen eminent wichtigen Unternehmen zu sichern. Dadurch würde die Versorgungssicherheit nachhaltig gewährleistet werden, und es bleibe garantiert, dass die Energieproduktion in Österreich erhalten bleibt, schloss Moser. (Schluss) ns

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