Lopatka zu SPÖ und Grünen: Nicht Jammern, sondern Umsetzung der acht Arbeitspakete Gehrers unterstützen

Zustimmung zur Aufhebung der 2/3-Blockade wird Prüfstein

Wien, 14. April 2005 (ÖVP-PK) Wenn SPÖ und Grünen die Weiterentwicklung des österreichischen Schulwesens wirklich ein Anliegen ist, dann sollten sie ihre Jammer-Rhetorik begraben und Ministerin Gehrer bei der Umsetzung der von ihr geschnürten acht großen Arbeitskreise für die Schule Neu unterstützen, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. "Mit den darin enthaltenen Umsetzungsschritten der Vorschläge der Zukunftskommission werden Schule und Unterricht systematisch verbessert", so Lopatka. ****

"Die Experten der Zukunftskommission betonen, dass die 'Reformstrategie Schule und Unterricht systematisch verbessert' werden muss und dass die 'Qualitätsentwicklung vor Strukturreformen' steht", so der ÖVP-Generalsekretär. "Wenn SPÖ und Grüne immer noch die Einführung einer flächendeckenden Gesamtschule als allein selig machende Maßnahme wollen, zeigt das, dass sie den Abschlussbericht der Zukunftskommission entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Es ist schade, wenn die SPÖ Polemik vor Sachpolitik stellt, der Zukunftskommission ungerechtfertigter Weise Feigheit vorwirft und präventiv Zweifel an der Umsetzung äußert", so Lopatka.

Anstatt präventiv Zweifel über die Umsetzung zu säen, sollte die SPÖ endlich der Aufhebung der 2/3-Mehrheit für Schulgesetze zustimmen, mit der sie in den letzten Jahren von Ministerin Gehrer und der ÖVP eingebrachte Weiterentwicklungen für die Schule im Parlament blockiert hat. "Die SPÖ hat selbst die Abschaffung der 2/3-Mehrheit ohne Wenn und Aber gefordert. Die ÖVP ist dazu bereit. Die SPÖ soll jetzt endlich dem zustimmen, was sie selbst verlangt", so Lopatka. Weiterentwicklungen zu fordern und sich gleichzeitig an die 2/3-Mehrheit zu klammern, Schulgesetze im Parlament zu blockieren und dann zu kritisieren, dass sie nicht umgesetzt
werden, das ist billige Polemik und bringe das Schulwesen nicht weiter.

An den Aussagen von SPÖ und Grünen werde deutlich, was die Opposition wirklich wolle: das Budget sprengen und Schulden machen. Österreich investiert überdurchschnittlich viel in Bildung. Laut OECD-Vergleich "Bildung auf einen Blick 2004" liegen wir im EU-Vergleich bei den Ausgaben pro Volksschüler an 4. Stelle, in der Hauptschule und AHS-Unterstufe an 2. Stelle und bei den weiterführenden Schulen an 3. Stelle. "Damit ist es möglich, die in den acht Arbeitspaketen geplanten Vorhaben in dieser und der nächsten Legislaturperiode umzusetzen, wie es ja auch von der Zukunftskommission vorgeschlagen wird", so Lopatka abschließend.

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