Etappensieg für Wirtschaftskammer: EuGH beanstandet deutsche Regeln für Arbeitnehmerentsendung

13. und 14. Monatsgehalt sind bei Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen

Wien (PWK271) - Einen wichtigen Etappensieg konnte die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erzielen: Die europäischen Richter haben sich heute, Donnerstag, in einem Urteil zu bestimmten Teilen der deutschen Regeln im Bereich der Arbeitnehmerentsendung geäußert - und die Bedenken der österreichischen Wirtschaft dabei weitgehend bestätigt.

Konkret geht es darum, dass Deutschland bei Arbeitnehmern des Baugewerbes, die aus anderen EU-Staaten entsandt wurden, sämtliche gezahlte Zulagen und Zuschläge sowie das 13. und 14. Monatsentgelt nicht als Bestandteil des kollektivvertraglichen Mindestlohns anerkennt. "Das führte dazu, dass für Unternehmer, die in Deutschland tätig werden wollten, enorme zusätzliche Kosten anfielen", so Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer. Gerade in grenznahen Regionen seien zahlreiche Unternehmer, insbesondere Klein- und Mittelbetriebe, davon abgehalten, ihre Dienstleistungen in Deutschland anzubieten.

Die WKÖ hat deswegen 1999 eine Binnenmarktbeschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, die in der Folge ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem EuGH eingeleitet hat. Mitterlehner: "Mit dem heutigen Urteil hat der EuGH unsere Position bestätigt, wonach der 13. und 14. Monatsgehalt bei der Berechnung des Mindestlohns einzukalkulieren sind.

"Deutschland hat die Entsenderegeln aufgrund des Drucks aus Brüssel bereits leicht angepasst, wobei die Änderungen aus WKÖ-Sicht jedoch nicht weit genug gehen. "Hinsichtlich der genauen Details, wie die Anerkennung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu erfolgen hat, bleibt der EuGH leider unklar. Wir werden uns die Auswirkungen des Urteils in der Praxis ansehen müssen und allenfalls weitere Schritte überlegen", sagte Mitterlehner, der in diesem Zusammenhang darauf hinwies, dass gerade solche Diskriminierungen zur Idee der Dienstleistungsrichtlinie geführt haben. "Die darin vorgesehene weitere Öffnung des Dienstleistungsmarktes ist in den Grundzügen wichtig und wird von der Wirtschaftskammer unterstützt."

Das wiederholte Drängen der Wirtschaftskammer Österreich hat nicht nur insofern gefruchtet, als die Kommission der Sache Priorität eingeräumt. Darüber hinaus hat der EuGH durch Absehen von Schlussanträgen von einer Möglichkeit zur Verfahrensbeschleunigung Gebrauch gemacht. Dennoch hat das jetzt abgeschlossene Verfahren beinahe sechs Jahre in Anspruch genommen. Daher fordert die WKÖ eine starke Verkürzung der Verfahrensdauer und die Beschleunigung der Rechtsschutzmechanismen auf europäischer Ebene, um diskriminierten Unternehmen in Zukunft schneller zu ihrem Recht verhelfen zu können.

In einer weiteren Binnenmarktbeschwerde hat die Wirtschaftskammer die Bürokratielast kritisiert, denen ausländische Dienstleistungsanbieter des Baugewerbes in Deutschland etwa durch die fehlende Berücksichtung von Zahlungen an die österreichische Urlaubskasse und die Verpflichtung, Arbeitspapiere doppelt zu führen, ausgesetzt sind. Dazu ist ein weiteres Verfahren vor dem EuGH anhängig. (SR)

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