Öllinger: Klassische Unvereinbarkeit bei Haubner Geldvergabe an RFJ

Haubner kann nicht Fördergeberin und -nehmerin zugleich sein

Wien (OTS) - "Wenn die heutige Sozialministerin Haubner in ihrer damaligen Doppelfunktion als Staatssekretärin und gf Bundesobfrau der FPÖ eine Förderungszusage macht, und im selben Atemzug Teile davon für die FPÖ lukriert, dann handelt es sich um eine klassische Unvereinbarkeit. Das ist inakzeptabel", kritisiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen. Dazu komme noch, dass Haubner Vereinbarungen als Staatssekretärin auf einem Papier mit FPÖ-Logo treffe. "Da wird eindeutig eine Grenze überschritten", so Öllinger.

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