Konecny: Zustimmung zu EU-Arbeitsberichten der Bundesregierung trotz Mängel

Wien (SK) Die vorliegenden Berichte der Bundesregierung (Bericht des Bundeskanzlers an das Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2005 und zum operativen Jahresprogramm des Rates für 2005, Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zur Jahresvorschau des BMVIT 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates, Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Jahresvorschau des BMGF 2005 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission für 2005 sowie des operativen Jahresprogramms des Rates für 2005, Bericht der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zur Jahresvorschau des BMSG 2005 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates) stellen den Versuch dar, einer Selbstverpflichtung, die von der Bundesregierung auf sich genommen worden ist, nachzukommen. ****

Die Sozialdemokratische Bundesratsfraktion honoriert, dass es diesen Versuch gegeben hat, weist jedoch darauf hin, dass die vorliegenden Berichte noch erhebliche Mängel aufweisen.
"Trotz dieser Mängel wird die Sozialdemokratische Bundesratsfraktion den Berichten zustimmen, auch aufgrund der Tatsache, dass der Opposition von den Ministerien die Zusage gegeben worden ist, die nächsten Berichte erheblich zu verbessern", betonte der Vorsitzender der Sozialdemokratischen Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny in seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat.

"Die Berichte sind vor allem in jenen Punkten sehr schwach ausgefallen, in denen es um die Herausarbeitung der österreichischen Positionen geht. Die Positionen, welche die österreichische Bundesregierung in Brüssel vertreten will, bis hin zu den möglichen Konfliktpotentialen, die damit verbunden sind, müssen von den Ministerien klar dargestellt werden, um sie im Bundesrat beraten zu können", unterstrich Konecny abschließend. (Schluss) ps/mp

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