Stoisits: Prokops Ankündigungen werfen mehr Fragen auf als Antworten gegeben werden

Grundsätzliche Kritik bleibt aufrecht - Verfassungskonformität ist Voraussetzung für Asylgesetz

Wien (OTS) - "Dass Innenministerin Prokop eingesehen hat, dass Verfassungswidrigkeiten aus ihrem Asylgesetzentwurf entfernt werden müssen, ist positiv, wenn auch es selbstverständlich sein sollte. Noch positiver wäre es gewesen, wenn sie einen bereits verfassungskonformen Entwurf in Begutachtung geschickt hätte", erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stosits und verweist darauf, dass sämtliche ExpertInnen beim vergangene Woche von den Grünen veranstalteten Hearing verfassungsrechtliche Bedenken gegen diesen Gesetzestext bestätigt und verstärkt hatten.

"Trotz allgemeiner Bekenntnisse zur Verfassungskonformität bleibt BMin Prokop allerdings sehr vage. Wird die unbeschränkte Schubhaftdauer wieder zurückgenommen werden? Bleiben die Gebietsverbote für AsylwerberInnen oder dürfen sie sich in einem Bundesland bzw. im Bundesgebiet frei bewegen?", führt Stoisits aus.

Bezüglich der Zustellung von Bescheiden an RechtsanwältInnen habe Prokop in der heutigen 'Presse' nichts neues angekündigt: "Was Prokop sagt, entspricht genau dem, was bereits im Gesetzesentwurf steht und von der Rechtanwaltskammer heftig kritisiert wird", so Stoisits.

Prokops Einsicht, dass AsylwerberInnen Beschäftigungsmöglichkeiten bräuchten, bewertet Stoisits als vorsichtig positiv. Da jedoch aus der für Prokop augenscheinlich neuen Erkenntnis noch kein konkreter neuer Vorschlag ersichtlich sei, sei abzuwarten, was sich daraus entwickle. Was Prokop vorschlägt, ist nämlich bereits möglich.

"Prokops Verfassungstreue wird daran zu messen sein, ob sie die im Begutachtungsverfahren geäußerte Kritik ernst nimmt und die Begutachtungsentwürfe entsprechend umändert. Alles andere wäre eine Fortsetzung von Strassers Politik mit einem neuen Gesicht", schließt Stoisits.

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