Glawischnig warnt Khol vor künstlicher Aufrechterhaltung der schwarzblauorangen Mehrheit im Parlament

Werden NR-Präsident Khol genau auf die Finger schauen, wie er sich verhält

Wien (OTS) - "Die Bedingungen zur Gründung eines Parlamentsklubs sind seit der Gründung des 'Liberalen Forums' bis hinauf zum Verfassungsgerichtshof ausjudiziert. Es wird darauf zu achten sein, dass NR-Präsident Khol seinen Handlungsspielraum nicht einseitig ausnützt, um die im Koma liegende Regierungskonstellation im Parlament künstlich am Leben zu erhalten", erklärt die stv. Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, und weiter: "Ich warne den Parlamentspräsidenten nachdrücklich davor, die auseinanderbröselnde Regierungsmehrheit mit juristischen Schachzügen aufrecht zu erhalten, nur um das parlamentarische Hinüberretten der schwarzblauorangen Regierung zu gewährleisten"

"Wir werden NR-Präsident Khol genau auf die Finger schauen, wie er sich in der Frage der Spaltung der Freiheitlichen auf parlamentarischer Ebene verhalten wird. Sein Vorgänger hat sehr große Fußstapfen hinterlassen. Wir werden uns genau ansehen, ob Khol - nach mittlerweile ca. zwei Jahren - in diese hineinfindet", schließt Glawischnig.

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