KHOL: PARLAMENT WIRD SICH IN HINKUNFT VERSTÄRKT EU-THEMEN ANNEHMEN Zumindest vier Mal im Jahr eigene Nationalratssitzungen zu EU- Fragen

Wien (PK) - Das Parlament wird sich in Hinkunft verstärkt EU-Themen annehmen. Das kündigte Nationalratspräsident Andreas Khol heute bei einer Pressekonferenz an. Zum einen will der
Nationalrat eigene "Europatage" abhalten, an denen im Plenum ausschließlich über aktuelle EU-Vorhaben diskutiert wird, zum anderen werden sich die Fachausschüsse des Nationalrats und des Bundesrats auf Basis von Berichten der Regierung verstärkt mit EU-Themen befassen. Seit kurzem verfügt das österreichische Parlament zudem über eine Außenstelle in Brüssel.

Als einen wichtigen Auslöser für die verstärkten EU-Aktivitäten des Parlaments nannte Khol die geringe Wahlbeteiligung bei den letzten EU-Wahlen. Die Präsidiale des Nationalrats habe überlegt, wie man EU-Politik für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar und greifbar machen könnte, skizzierte er. Nach fast einem Jahr Verhandlungen liege nunmehr ein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats vor.

Khol zufolge sollen künftig zumindest vier Mal im Jahr Plenarsitzungen stattfinden, die ausschließlich Europafragen gewidmet sind. Jeder Klub kann sich für die Plenarsitzungen ein Thema aussuchen, das dann rund zwei Stunden mit dem jeweils zuständigen Regierungsmitglied diskutiert wird. Khol hofft, damit auch eine verstärkte Öffentlichkeit für EU-Vorhaben zu erzielen. Die Änderung der Geschäftsordnung wird voraussichtlich am 21. April im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrates beraten und soll am 12. Mai im Nationalrat beschlossen werden. Für den
gleichen Tag ist die Ratifizierung der EU-Verfassung vorgesehen.

Die zweite Hälfte des Europaprojekts betrifft laut Khol die verstärkte Diskussion von EU-Vorhaben in den parlamentarischen Fachausschüssen. Die Bundesregierung sei, so Khol, gebeten
worden, getrennt nach Ressorts einen Überblick über die zu erwartenden EU-Gesetzgebungsvorhaben zu erstellen. Die
mittlerweile vorliegenden Berichte seien bereits den zuständigen Ausschüssen des Nationalrats zugewiesen worden.

Der Nationalratspräsident wies darüber hinaus auf neue Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments durch die neue EU-Verfassung hin, die - bei erfolgreichem Abschluss des Ratifikationsverfahrens in allen EU-Staaten - im November 2006 in Kraft treten soll. Diese ermöglichen es den nationalen
Parlamente, eine "Stopptaste" zu drücken, sollte die Europäische Kommission mit einem Gesetzesvorschlag das Subsidiaritätsprinzip verletzen. Überdies wird das österreichische Parlament in Zukunft direkt von EU-Organen über EU-Vorhaben informiert.

Als sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit Österreichs zur EU und der Mitgestaltungsmöglichkeiten des Parlaments will Khol ab Juni auf den beiden Seitengiebeln des Parlaments Europafahnen hissen. (Fortsetzung Pressekonferenz)

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