BM Haubner unterzeichnet Sozialversicherungsabkommen mit Bulgarien

Sofia (BMSG/OTS) - Sozialministerin Ursula Haubner unterzeichnet heute in Sofia mit der bulgarischen Sozialministerin Christina Christova (sowie mit dem bulgarischen Gesundheitsminister Slavcho Bogoev) ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen. Diese Vereinbarung ist nicht nur das erste bilaterale Abkommen Bulgariens mit einem europäischen Staat seit der Ostöffnung 1989, sondern vor allem auch ein weiterer Beweis für die Vermittlerrolle Österreichs auf dem Weg nach Europa, auf dem Weg in die Europäische Union. Sozialministerin Haubner: "Mit diesem Sozialabkommen mit Bulgarien wird nunmehr auch die soziale Sicherheit jenen Stellenwert erhalten, der auch im Hinblick auf eine EU-Mitgliedschaft unabdingbar ist." ****

Abkommen über die soziale Sicherheit zwischen Österreich und Bulgarien

Bis dato war die soziale Sicherheit von Personen und ihren Familienangehörigen, die ihr Erwerbsleben in Österreich und Bulgarien zurückgelegt haben oder die sich im anderen Staat vorübergehend aufhalten oder dort wohnen, allein auf Grund der jeweils national geltenden Bestimmungen nicht umfassend gewährleistet. Durch das Sozialversicherungsabkommen mit Bulgarien wird ein weitest gehender Schutz im Bereich der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung durch die Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen, die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für den Erwerb von Leistungsansprüchen, die Pensionsfreistellung entsprechend den in jedem Vertragsstaat zurückgelegten Versicherungszeiten und den Leistungsexport sichergestellt.

Wirtschaftlich gesehen zählen Bulgarien, Rumänien und auch Kroatien bereits seit langem zu den interessantsten Reformländern. Österreich profitierte von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Bulgarien, allein 2004 sind die Exporte um 31,5 Prozent auf 389 Millionen Euro angestiegen. Zu dem für Bulgarien in Aussicht gestellten EU-Beitritt im Jahr 2007 meinte die Sozialministerin:
"Österreich hat im Ministerrat sowie im Parlament dem Beitritt Bulgariens zur EU bereits zugestimmt. Dieser Beitritt ist für Österreich auch deshalb so wichtig, da Österreich mit einem Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro allein im vergangenen Jahr der größte Investor Bulgariens ist." (Schluss) bxf

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