Bundesrat - Dolinschek: Österreich wird weiterhin Vorreiterrolle im Sozial- und Konsumentenschutzbereich einnehmen

"Nichts hindert uns daran, besser zu sein, als die Europäischen Vorgaben"

Wien (BMSG/STS) - Staatssekretär Sigisbert Dolinschek berichtete heute vor dem Bundesrat über die das BMSG betreffenden Zielsetzungen des Europäischen Rates und der Kommission. "Erstmalig seit unserem Beitritt zur EU berichten die nationalen Regierungen regelmäßig den nationalen Parlamenten über die Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Kommission und des Rates. Das ist nicht nur im Hinblick auf die nationale Umsetzung wichtiger Schwerpunkte von besonderer Bedeutung, sondern gibt uns die Möglichkeit, die Europäische Zielsetzung maßgeblich zu beeinflussen".****

Im Bereich des Konsumentenschutzes betonte Dolinschek die Wichtigkeit, die nationalen Ziele auch mit den Mitgliedsstaaten der EU im Gleichklang zu halten. "Es steht außer Zweifel, dass wir anstehende Probleme, wie z.B. die Globalisierung, nur in einem gemeinsamen Europa bewältigen können. Die Europäische Kommission sieht in ihrem Arbeitsprogramm für 2005 im Bereich des Konsumentenschutzes vor, die Arbeiten an der Richtlinie Verbraucherkredit fortzusetzen. Ziel ist es, die Position der Verbraucher in diesem Bereich zu stärken. Weiters müssen die Konsumenten ausreichend geschützt und angemessen informiert werden, z.B. im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit. Wir werden nicht zulassen, dass internationale Konzerne ihre Geschäfte auf dem Rücken der Verbraucher machen", sagte der Konsumentenschutzstaatssekretär.

"Wenn ich an den Behindertenbereich denke, wo wir dem Nationalrat ein Behindertengleichstellungsgesetz vorgelegt haben, so baute dieses Gesetz sicherlich auf der Richtlinie der EU auf. Österreich wurde aber durch nichts gehindert, die Mindestanforderungen zu überschreiten und ein Behindertengleichstellungsgesetz vorzulegen, das weit besser funktionieren wird, als die Maßgaben der EU. Wir wollen nicht im Mittelmaß verbleiben, wir wollen auch in Zukunft maßgeblicher Lieferant unserer guten Leistungen für ein neues soziales Europa sein", betonte der Sozialstaatssekretär. "Die Sozialagenda schlägt Schlüsselmaßnahmen in zwei Schwerpunktbereichen vor: Vollbeschäftigung schaffen und Chancengleichheit für alle. Zur Bekämpfung der Armut hat Österreich in den letzten 5 Jahren wesentliche Projekte umgesetzt. Ich erinnere an die Einführung des Kindergeldes, die Einführung der Behindertenmilliarde oder die Erhöhung des Pflegegeldes. Unser Ziel wird es auch weiterhin sein, dort Armut zu bekämpfen, wo sie auftritt!", so Dolinschek abschließend. (Schluß) bxf

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