Diakonie: Vorliegender Entwurf des Asylgesetzes verfehlt die eigenen Ziele

Wien (OTS) - "Das gemeinsame Ziel des Innenministeriums und der Flüchtlingsorganisationen war die Sicherstellung qualitätvoller, menschenrechtskonformer und schneller Asylverfahren. Leider finden sich im vorliegenden Text in zahlreichen Punkten verfassungsrechtlich bedenkliche und menschen- und völkerrechtswidrige Formulierungen. Mit diesem Entwurf können die hochgesteckten Ziele nicht erreicht werden", betont Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich.

Besonders deutlich wird das in der Zurücknahme jener Bestimmung, welche eine der ganz wenigen positiven Errungenschaften des im Mai in Kraft getretenen, derzeit geltenden Asylgesetzes war: Nämlich des Bekenntnisses zur Prüfung von Asylanträgen traumatisierter Menschen in Österreich.

Chalupka: "Traumatisierten Menschen ist es nicht zumutbar, von einem Land ins andere geschoben zu werden, weil sie Sicherheit und Ruhe bereits vom ersten Tag an brauchen. Die Traumatisierung muss durch geeignetes Fachpersonal festgestellt werden können. Eine Schubhaft hätte für traumatisierte Menschen dramatische Folgen."

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass jeder Asylsuchende, infolge einer so genannten Treffermeldung - der Fingerabdruck wurde bereits in einem anderen EU-Land gespeichert - in Schubhaft genommen werden kann. Einer Berufung gegen eine solche Asyl- Entscheidung würde keine aufschiebende Wirkung zukommen und es könnte daher sofort abgeschoben werden.

Fremdenpolizeigesetz

Die im Entwurf zum Fremdenpolizeigesetz angedachten Durchsuchungsbestimmungen stellen drastische Eingriffe in Rechte von AsylwerberInnenn und deren BetreuerInnenn dar und sind aus Sicht der Diakonie in keiner Weise gerechtfertigt. Vielmehr zeugen sie von einer pauschalen negativen Einstellung gegenüber den betroffenen Personengruppen. Eine Einschränkung der Kompetenzen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ist in diesen Fällen daher unabdingbar, um für Flüchtlinge den humanitären Charakter eines Asylverfahrens zu erhalten.

"Bundesministerin Liese Prokop hat gezeigt, dass sie die Expertenkritik, die während der Begutachtungsfrist laut geworden ist, sehr ernst nimmt. Sie hat erste Schritte gesetzt, die hoffen lassen, dass das gemeinsame Ziel, Regelungen zu schaffen, die den Schutzgedanken für Menschen auf der Flucht ins Zentrum stellen, doch noch erreicht werden kann. Dazu müssen aber weitere folgen", so der Direktor der Diakonie Michael Chalupka abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Christoph Riedl
Diakonie Flüchtlingsdienst
Tel: 0664/5120991

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0006