Zukunftskommission: SPÖ sieht einige wichtige Punkte - Umsetzung muss sofort erfolgen

Niederwieser, Kuntzl, Broukal kritisieren "Arbeitstempo" Gehrers

Wien (SK) Die SPÖ sieht im Endbericht der Zukunftskommission einige wichtige Punkte, wobei viele Vorschläge bereits längst von der SPÖ gemacht wurden und fordert nun eine rasche Umsetzung im Parlament. Zu diesem Schluss kommen SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser, SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl und SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Auf weitere Kommissionen könne die SPÖ gerne verzichten, so Niederwieser, der Zweifel hegt, ob es auch wirklich zu einer raschen Umsetzung kommen wird. "Alle, die sich mit Schule befassen, kommen zu ähnlichen Schlussfolgerungen, ausschließlich einer Person, nämlich die zuständige Ministerin, bewegt sich nicht", so Kuntzl. Und Broukal kritisiert, dass Gehrer nun - 130 Tage nach Bekanntwerden der PISA-Studie - deren Ergebnisse anzweifelt. ****

Der Endbericht der Zukunftskommission sei ein guter, "fallweise liest er sich aber wie ein Bericht der diplomatischen Akademie, vermutlich um nicht zu sehr den Unmut von Ministerin Gehrer zu erregen", so Niederwieser. Insgesamt würden sich viele wichtige Vorschläge finden, die jedoch von der SPÖ schon im aktuellen Bildungsprogramm bzw. sogar schon vor zehn Jahren gemacht worden seien. Der SPÖ-Bildungssprecher sieht Lücken in folgenden Bereichen: Die berufsbildenden Schulen würden völlig ausgespart, obwohl sie vom dramatischen PISA-Ergebnis extrem betroffen seien. Nur ein einziger Absatz über "Inklusiven Unterricht" sei zu wenig, der Integration von behinderten Kindern müsse mehr Beachtung geschenkt werden. Schließlich sei auch die Position der Zukunftskommission zur Gemeinsamen Schule der 10- bis 15-Jährigen enttäuschend. Broukal wirft der Zukunftskommission in diesem Zusammenhang "Feigheit" vor: Die Kommission sehe die Gemeinsame Schule bzw. Gemeinschaftsschule zwar als die bessere Form an und kritisiere auch das derzeit stark selektive System, erkläre aber zugleich, dass man die Umsetzung der ÖVP und ÖVP-dominierten AHS-Lehrern nicht zumuten könne. Es wäre besser gewesen, zu appellieren, dass man für das bessere Modell werben soll. "Man kann den Druck, der dahinter steht, nur vermuten", so der SPÖ-Wissenschaftssprecher.

Den Vorschlag der Zukunftskommission, dass Klassenwiederholungen in der Pflichtschule nur mehr auf Antrag der Eltern möglich sein sollen und die AHS-Oberstufe mit einem Kurssystem geführt wird, beurteilt Niederwieser als "vernünftig". Allerdings ändere dies nichts am selektiven Bildungssystem mit AHS und Hauptschule. Der Vorschlag sei zwar eine Verbesserung innerhalb des Systems, aber noch keine gute Systemreform mit einer Gemeinsamen Schule und einer individuellen rechtzeitigen Förderung, die Repetieren unnötig macht, wie sie die SPÖ fordert.

Niederwieser hielt in seiner Analyse außerdem fest, dass Unterstützungssysteme natürlich wichtig seien, Realität aber sei, dass Tausende Stützlehrer gestrichen wurden und das Personal für Fördermaßnahmen fehle. Die sogenannte Qualitätsoffensive 2004 der Ministerin bestehe großteils aus alten Maßnahmen noch aus anderen Regierungen. Groß ist in der SPÖ der Zweifel, ob es auch tatsächlich zur Umsetzung der Maßnahmen kommen wird. Die SPÖ sei aber auf jeden Fall arbeitsbereit und werde im Parlament entsprechende Anträge einbringen. Außerdem werde die SPÖ dort, wo sie in den Ländern Verantwortung trägt, eine rasche Umsetzung verfolgen.

Kuntzl: SPÖ will Kindergarten-Gipfel und Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung

Als einen für die SPÖ zentralen bildungspolitischen Punkt nannte SPÖ-Familiensprecherin Kuntzl die Frühförderung; sie entscheide darüber, "ob ein späteres Scheitern schon im Ansatz verhindert werden kann". Allerdings können im Österreich-Schnitt nur 85 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen einen Kindergarten besuchen, diese Zahl müsse angehoben werden, zumal der Kindergarten "schon lange keine 'Aufbewahrungsstätte' mehr ist, sondern dort auch die Startchancen definiert werden". Als Sofortmaßnahmen sollte es dafür einen "Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für Drei- bis Fünfjährige geben", fordert Kuntzl, "das kann morgen im Parlament beschlossen werden". Zusätzlich müssten pädagogische Standards - die SPÖ will etwa eine Gruppengröße von maximal 20 Kindern, verstärkte Förderungsdiagnostik und eine bessere Ausbildung der Kindergärtnerinnen - definiert werden. Dazu sollte es "umgehend" einen Gipfel mit der Bildungsministerin und den zuständigen Vertretern der Länder geben, um über Angebote und Bildungsziele der vorschulischen Förderung zu verhandeln. "Im Vorfeld sollte Gehrer mit Finanzminister Grasser ein Startpaket zur Finanzierung ausverhandeln und zu dem Gipfel gleich mitbringen", so Kuntzls Forderung.

Auch der Bereich der Ganztagsbetreuung der Schulkinder findet sich prominent im Bericht der Zukunftskommission, wobei diese einen Anspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für alle Sechs- bis 14-Jährigen vorschlägt. Die SPÖ wird einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen, kündigte Kuntzl an. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass es nicht nur um die zeitliche Entlastung der Eltern und die Aufbewahrung am Nachmittag geht, sondern auch um ein pädagogisches Konzept. Die SPÖ will jedenfalls auch ausreichend "echte" Ganztagsschulen in verschränkter Form.

Broukal zu Gehrer: "Ignorance is strength"

Ein "perfides Stück" ist für SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal, dass sich Gehrer mit PISA-Leiter Haider zu einer Pressekonferenz setzt und zur selben Zeit die Meldung veröffentlicht wird, dass Gehrer Zweifel an PISA hegt. "Nach 130 Tagen kommen Gehrer erst die Zweifel!", so Broukal. Für den SPÖ-Wissenschaftssprecher ist dies ein weiteres Beispiel für das "Arbeitstempo" der Ministerin, ebenso wie das Vorhaben Gehrers, eine weitere Kommission einsetzen zu wollen. "Die nächste Kommission wird aber schon an ihrer Nachfolgerin berichten." Broukal kritisierte außerdem, dass das Bildungsministerium über viel zu wenig Daten verfüge. "Was kann die Ministerin über die Schule wissen, wenn ihre Statistiken aus dem Jahr 2001 stammen", so Broukal George Orwell mit "Ignorance is strength" zitierend. Es stelle sich die Frage, wie das Bildungsministerium überhaupt von PISA überrascht werden könne, erklärte der SPÖ-Wissenschaftssprecher und kritisierte abschließend die mangelnde Bildungsforschung. (Schluss) ah/cs

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