Martinz: Jubelmeldungen völlig verfrüht

Regionalfonds für ländliches Wegenetz nicht fixiert. Viele Fragen offen

Klagenfurt (OTS) - Als verfrüht und nicht zielführend bezeichnet heute LR Josef Martinz die Jubelmeldungen von Gemeindereferent Rohr zum geplanten Regionalfonds. "Es besteht die Gefahr, dass die Bürger und Gemeinden mehr zahlen müssen, daher sind noch viele Fragen zu klären", so Martinz. Ankündigungen, die nicht eingehalten werden können und falsche Informationen seien das ländliche Wegenetz betreffend nicht dienlich.

Es sei vom Gemeindereferneten zu garantieren, dass die Bevölkerung durch den neuen Regionalfonds nicht zusätzliche Belastungen auf sich nehmen müsse. "So, wie die Pläne der FP-SP-Koalition aussehen, nimmt sich das Land bei der Finanzierung des ländlichen Wegenetzes in Zukunft von 70 % auf 55 % zurück und die jeweiligen Interessenten und die Gemeinden haben mehr zu zahlen. Daher habe ich auch von Beginn an den Regionalfonds sehr kritisch gesehen", erklärt Martinz.
Die von Rohr angekündigte Dotierung in Höhe von jährlich 10 Millionen Euro betreffe nicht das ländliche Wegenetz alleine. "Es sind lediglich 3 Millionen Euro geplant für die Erhaltung, Errichtung und Instandsetzung von Ortschafts- und Verbindungswegen. Das ländliche Wegenetz mache jedoch 9.000 Kilometer in Kärnten aus", berichtet Martinz.

Er, Martinz, trete für jede Lösung ein, die dem ländlichen Wegenetz und damit der Bevölkerung zu Gute komme. "Aber es darf die Menschen im Land nicht zusätzlich belasten", schließt Martinz.

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