Sausgruber: EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG erhalten

AdR-Tagung im Zeichen der Arbeitszeitrichtlinie

Brüssel (VLK) - Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat heute, Donnerstag, an der 59. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel teilgenommen. Mit dem baden-württembergischen Landtagspräsidenten und derzeitigen AdR-Vorsitzenden Peter Straub ist sich LH Sausgruber einig: Die EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG muss über das Jahr 2007 hinaus auch im Bodenseeraum erhalten bleiben. Auch der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie wurde bei der heutigen AdR-Sitzung diskutiert.

INTERREG fördert grenzüberschreitende Projekte und wird auch im Bodenseeraum erfolgreich eingesetzt. Ab 2007 wird aber die EU-Regionalpolitik neu geordnet. Dabei wird von deutscher Bundesseite die Notwendigkeit der EU-Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an den "alten" Binnengrenzen in Frage gestellt. Dazu LH Sausgruber: "Die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist eine Aufgabe der EU. Dabei zwischen 'alten' und 'neuen' Binnengrenzen zu unterscheiden, ist nicht gerechtfertigt."

Mit Präsident Straub ist LH Sausgruber einer Meinung, dass im Bodenseeraum bis jetzt eine Vielzahl interessanter Projekte EU-gefördert wurden. Sausgruber nannte dabei einige Beispiele:
- Einrichtung der Internationalen Bodenseehochschule (IBH),
- grenzüberschreitender Lehrlingsaustausch,
- Forschungszusammenarbeit und grenzüberschreitender Technologietransfer, sowie
- Verkehrs- und Umweltprojekte.

Die EU-INTERREG-Initiative ist im Bodenseeraum mit der EU-Außengrenze zur Schweiz und zum Fürstentum Liechtenstein und der EU-Binnengrenze zwischen Österreich und Deutschland ein wichtiges Instrument. "Gerade für die Schweizer Kantone als Nicht-EU-Mitglieder bietet die INTERREG-Zusammenarbeit mit Vorarlberg, Baden-Württemberg und Bayern eine gute Möglichkeit zur kleinräumigen interregionalen Kooperation. Hier den Mittelfluss zu stoppen, wäre kein gutes Signal gegenüber der Schweiz, ganz abgesehen davon, dass natürlich auch in der deutsch-österreichischen Zusammenarbeit noch viel voranzutreiben ist", so LH Sausgruber.

Arbeitszeitrichtlinie im Gesundheitsdienst

In seiner Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag betreffend die Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie unterstützt der AdR weitestgehend die Kommissionsvorstellungen. Mit dem Richtlinienvorschlag reagiert die Kommission auf die EuGH-Rechtsprechung zur bestehenden Arbeitszeitrichtlinie, wonach die Anwesenheitszeit von Ärzten in Gesundheitseinrichtungen im Rahmen eines Bereitschaftsdiensts als Arbeitszeit anzusehen ist (EuGH-Urteil "Jäger").

Eingeführt werden soll laut Kommission eine neue Kategorie - neben Arbeitszeit und Ruhezeit - nämlich der Bereitschaftsdienst. Inaktive Zeiten während eines Bereitschaftsdiensts sollen nicht als Arbeitszeit gelten. Zeiten, während derer im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes effektiv gearbeitet wird, sind Arbeitszeit. Auch LH Sausgruber sieht die Ausführungen in der AdR-Stellungnahme positiv. "Der Richtlinienvorschlag entspricht Vorarlberger Interessen, insbesondere was die Lösung zum Bereitschaftsdienst betrifft", so der Landeshauptmann.

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