Dringliche Anfrage der SPÖ-Bundesratsfraktion zu Chaos in der Regierung und politischem Stillstand

Wien (SK) Die SPÖ-Bundesratsfraktion brachte heute, wie angekündigt, eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Schüssel hinsichtlich des Chaos in der Regierung und des dadurch verursachten politischen Stillstandes ein. "Die Schüssel-Haider-Koalition beschäftigt sich beinahe ausschließlich mit den hausgemachten Querelen innerhalb der blau-orangen Regierungsabteilung. Von einer Regierungspolitik und einer handlungsfähigen Regierung kann nicht mehr gesprochen werden. Es ist daher auch keinesfalls verwunderlich, dass bereits 57 Prozent der ÖsterreicherInnen Neuwahlen fordern. Schüssel soll daher die ÖsterreicherInnen von dieser Regierung erlösen und den Weg für Neuwahlen freigeben", so Konecny in seiner Stellungnahme. ****

Der Wortlaut der Dringlichen Anfrage ist auf der Homepage des SPÖ-Parlamentsklubs unter: www.klub.spoe.at abrufbar.

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