Konecny: FPÖ-BZÖ-Chaos fördert Privilegienritter und schädigt die Steuerzahler

Wien (SK) "Die ÖsterreicherInnen werden unter der Schüssel-Regierung ärmer, die Arbeitslosenrate steigt, und die soziale Sicherheit sinkt. Dies alles passiert in einem dramatischen Ausmaß. Anstelle sich jedoch für das Wohl der österreichischen Bevölkerung einzusetzen, ist die Schüssel-Regierung einzig und allein mit ihrer Machterhaltung beschäftigt", kritisierte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Spaltung der FPÖ in unterschiedlichste, sich permanent verändernde Zusammensetzungen sei für den Kanzler ein Micky-Maus-Thema, dem er sich nicht widmen möchte. Für ihn und seine Minister sei alles eitle Wonne. In der Zwischenzeit zerfalle die zweite Regierungspartei zunehmend. Einzig und allein die Möglichkeiten, diesen "politischen Wahnsinn" zu fördern, einigt die FP-BZÖ, was vor allem beim FP-Parlamentsklub offenkundig ist, so Konecny.

Auf der anderen Seite werde von der FP-BZÖ aber auch keine Möglichkeit ausgelassen, doppeltes Geld für die beiden "freiheitlichen" Parteien zu rekrutieren und damit den österreichischen Steuerzahlern noch mehr finanziellen Schaden zuzufügen, kritisiert Konecny. So freue sich Kurt List, der mit Theresia Zierler im steirischen Landtag eine zweiköpfige BZÖ-Fraktion bildete, über 9.516,- Euro Monatsgage. Auch Willi Tilg bekommt für die Leitung einer Zwei-Mann-BZÖ-Fraktion im Tiroler Landtag 7.100,-Euro. "Voraussetzung dafür war, dass sie keinen anderen Beruf daneben ausüben. Beide Mandatare entschieden sich dafür, ihren bisherigen Brotberuf als Heeresangehörige ruhig zu stellen, um die volle Klubobmanngage zu kassieren. Auch der neue Wiener BZÖ-Landtagsklubobmann Barnet, der im Brotberuf Klubdirektor des FPÖ/BZÖ-Klubs ist, darf sich über einen erheblichen fetten monatlichen Zugewinn freuen. Er müsste allerdings auf die Ausübung des Klubdirektors verzichten. Daher salomonische Lösung: Er setzt eine der österreichischen Öffentlichkeit bisher völlig unbekannte Gemeinderätin Heidrun Schmalenberg als geschäftsführende Klubobfrau ein, damit diese abcashen kann", sagte Konecny.

"Der Schüssel-Haider-Koalition geht es nur mehr um Geld und Posten. Das Wohl Österreichs ist auf dem Altar der Eitelkeit des Kanzlers und der finanziellen Begehrlichkeiten einer sich auflösenden Regierungspartei geopfert worden. Die BZÖ nimmt unter der Schirmherrschaft von Kanzler Schüssel die SteuerzahlerInnen nach Strich und Faden aus. Dieser demokratiepolitische und moralische Skandal wird von uns nicht akzeptiert werden. Wir fordern daher weiterhin klar und deutlich die Auflösung der Bundesregierung und die Abhaltung von Neuwahlen", schloss Konecny. (Schluss) ns/mp

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