Schennach: Endlich Gerechtigkeit für Deserteure

Dringliche Anfrage an BM Miklautsch in der heutigen Sitzung des Bundesrates

Wien (OTS) - "Gerade im Gedenkjahr sollte endlich ein bitteres Unrecht des Dritten Reiches beseitigt werden: Den Wehrmachtsdeserteure und vor allem ihren Nachkommen muss endlich Gerechtigkeit widerfahren", fordert der Klubobmann der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach. Trotz des Aufhebungs- und Einstellungsgesetzes aus dem Jahr 1945 und der Befreiungsamnestie 1946 sind bis heute die Urteile der Kriegs- und Blutrichter des Nationalsozialistischen Terrorregimes bei Sonder- und Zivilgerichten betreffend Fahnenflucht, Desertion und unerlaubtes Entfernen von der Truppe, noch nicht aufgehoben worden. "Gerade 2005 sollte, drei Jahre nach Deutschland, Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz hergestellt werden", so Schennach.

Mit einer Dringlichen Anfrage der Grünen und der SPÖ wird heute im Bundesrat erörtert, warum die Republik die Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz, insbesondere der Wehrmachtsdeserteure, im von der Bundesregierung ausgerufenen Gedenkjahr 2005 nicht vorsieht. "Wir werden ebenfalls fragen, warum eine Justizministerin das Wort 'feige' für Wehrmachtsdeserteure über die Lippen kommt und warum Österreich sich so schwer tut, den Deserteuren der Wehrmacht die juristische Rehabilitierung zuteil werden zu lassen und jenen, die noch leben, die Haftzeit in Konzentrationslagern oder Gefängnissen für die Pensionssicherung anzuerkennen", fragt Schennach. Er weist darauf hin, dass die Pensionssicherung den Schergen zukomme, den Opfern aber nicht.

"Die Opfer und Hinterbliebenen müssen in das Versorgungs- und Entschädigungsrecht aufgenommen werden. Das Monopol des Kameradschaftsbundes sollte im Denken insofern gebrochen werden, als die Republik den mutigen Deserteuren, die sich nicht am Vernichtungskrieg beteiligten, ein offizielles Denkmal errichtet: und zwar 2005 und nicht, wenn der letzte Deserteur gestorben ist", fordert Schennach. Er erinnert an die jahrelangen Bemühungen zu einer Entschließung für eine Rehabilitierung durch seine Fraktionskollegin Terezija Stoisits und des Wiener Stadtrates David Ellensohn.

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