Cap: FPÖ-Klub würde Steuerzahler mehr als 3,3 Millionen Euro kosten

Schüssel begibt sich in Abhängigkeit von Haider, Strache, Mölzer und Stadler

Wien (SK) Offensichtlich hat sich nun auch im schwarz-blau-orangen Lager die Rechtsansicht der SPÖ durchgesetzt, dass die FPÖ keinen Anspruch auf Parteienförderung hat, wenn sie keinen eigenen Klub im Nationalrat bildet, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Anders sei die heutige Entwicklung, dass nunmehr bereits zumindest fünf FPÖ-Mandatare - nämlich Rosenkranz, Bösch, Partik-Pable, Hofmann und Prinzhorn - entschlossen sind, ihre FPÖ-Mitgliedschaft zu behalten und überlegen einen eigenen FPÖ-Klub zu bilden, nicht zu erklären. Cap verwies darauf, dass mit diesem "Trick" der Aufspaltung des ehemaligen FPÖ-Klubs in zwei neue Klubs nicht nur enorme Kosten für den Steuerzahler verbunden seien, sondern dass auch die Regierungsmehrheit im Nationalrat immer wackeliger werde. ****

Wenn es zu dieser Klubneugründung komme, erhalte die FPÖ Parteienförderung, die sie sonst nicht erhalten hätte, der neue Klub erhalte die Klubbasisförderung und es bleibe auch die Akademieförderung erhalten. Die Mehrkosten dafür, die der Steuerzahler zu berappen habe, bezifferte Cap mit 3.355.376,50 Euro. Aufgeschlüsselt: 1.328.963,02 Euro Parteiförderung, 1.355.504,08 Euro Klubfinanzierung und 670.909,40 Euro Akademieförderung.

Darüber hinaus betrage die Mehrheit von ÖVP und BZÖ im Nationalrat, im Falle der Gründung eines FPÖ-Klubs mit fünf Mitgliedern, nur mehr ein Mandat. Sollte Schüssel beabsichtigen, eine Koalition aus ÖVP, BZÖ und FPÖ zu bilden, begebe er sich neben der Abhängigkeit von der "konstruktiven Persönlichkeit" Haider, noch in die Abhängigkeit der neuen FPÖ-Führung, nämlich Strache, Mölzer und Stadler. "Also so ziemlich genau das, was sich wohl niemand unter einer stabilen, berechenbaren und handlungsfähigen Regierung vorstellt. Selbst Kanzler Schüssel sollte schön langsam dämmern, dass die Dämmerung seiner Regierungszeit angebrochen ist, daher sollte er die Konsequenzen ziehen und rasch den Weg für Neuwahlen freimachen", schloss Cap. (Schluss) cs/mp

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