Leichtfried: EU-Parlament für bessere Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrern

Wien (SK) Als "wichtiges Votum für mehr Verkehrssicherheit auf Europas Straßen", begrüßt der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried, Mitglied im Verkehrsausschuss, das Ergebnis der heutigen Straßburger Plenarabstimmung über die EU-Verordnung zur Harmonisierung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Das EU-Parlament bekräftigte heute gegenüber dem Rat in zweiter Lesung seine Position zur EU-weiten Vereinheitlichung von Regelungen betreffend die Lenk- und Mindestruhezeiten im Lkw-Verkehr. ****

Das Parlament habe sich heute für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Anforderungen an einen fairen Wettbewerb, der Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit und besseren Sozialbedingungen für die Kraftfahrer ausgesprochen, so der Europaabgeordnete. "Entscheidend ist, dass es zu keiner Ausweitung der wöchentlich höchstzulässigen Lenkzeit von 56 Stunden, bzw. 90 Stunden innerhalb von zwei Wochen kommt". Ein Wermutstropfen sei aber, dass es vom Plenum abgelehnt wurde, auch Transportfahrzeuge unter 3,5 Tonnen in den Geltungsbereich miteinzubeziehen. Dies wäre angesichts der ansteigenden Zahl von Unfällen, in die Klein-Lkw verwickelt sind, absolut erforderlich gewesen.

Als weiteren positiven Punkt der Abstimmung unterstreicht der Europaabgeordnete, dass die Mehrheit die von ihm geforderte faktische Festschreibung des Verbotes von strecken- oder mengenabhängiger Entlohnung unterstützt hat. Leichtfried: "Der ursprüngliche diesbezügliche Passus in der Verordnung 'wenn geeignet, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gefährden' hätte es unmöglich gemacht, die angesprochenen Entlohnungsformen in der Praxis zu sanktionieren. Durch die faktische Festschreibung könne nun Sozialdumping, Druck auf die Lenker, Übertretung der Lenk- und Ruhezeitbestimmungen und damit die Gefährdung der Verkehrssicherheit vermieden werden. "Die vom Parlament geforderte Einführung von digitalen fälschungssicheren Kontrollgeräten wird überdies eine bessere und effizientere Kontrolle der tatsächlichen Arbeitszeit ermöglichen", so Leichtfried weiter.

"Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Rat den Vorschlägen des Parlaments aus zweiter Lesung komplett folgen wird, ist ein Vermittlungsverfahren absehbar. Das Parlament bevorzugt ein schnelles Vorantreiben des weiteren Verfahrens und hofft, dass der Rat sich insbesondere bezüglich der Einbeziehung von Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen als flexibel erweist", schloss der Europaabgeordnete. (Schluss) ps/mp

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