Leichtfried: EU-Parlament für bessere Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrern

Wien (SK) Als "wichtiges Votum für mehr Verkehrssicherheit auf
Europas Straßen", begrüßt der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried,
Mitglied im Verkehrsausschuss, das Ergebnis der heutigen Straßburger
Plenarabstimmung über die EU-Verordnung zur Harmonisierung von
Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Das EU-Parlament bekräftigte
heute gegenüber dem Rat in zweiter Lesung seine Position zur
EU-weiten Vereinheitlichung von Regelungen betreffend die Lenk- und
Mindestruhezeiten im Lkw-Verkehr. ****

Das Parlament habe sich heute für ein ausgewogenes Verhältnis
zwischen den Anforderungen an einen fairen Wettbewerb, der Erhöhung
der Straßenverkehrssicherheit und besseren Sozialbedingungen für die
Kraftfahrer ausgesprochen, so der Europaabgeordnete. "Entscheidend
ist, dass es zu keiner Ausweitung der wöchentlich höchstzulässigen
Lenkzeit von 56 Stunden, bzw. 90 Stunden innerhalb von zwei Wochen
kommt". Ein Wermutstropfen sei aber, dass es vom Plenum abgelehnt
wurde, auch Transportfahrzeuge unter 3,5 Tonnen in den
Geltungsbereich miteinzubeziehen. Dies wäre angesichts der
ansteigenden Zahl von Unfällen, in die Klein-Lkw verwickelt sind,
absolut erforderlich gewesen.

Als weiteren positiven Punkt der Abstimmung unterstreicht der
Europaabgeordnete, dass die Mehrheit die von ihm geforderte faktische
Festschreibung des Verbotes von strecken- oder mengenabhängiger
Entlohnung unterstützt hat. Leichtfried: "Der ursprüngliche
diesbezügliche Passus in der Verordnung 'wenn geeignet, die
Sicherheit im Straßenverkehr zu gefährden' hätte es unmöglich
gemacht, die angesprochenen Entlohnungsformen in der Praxis zu
sanktionieren. Durch die faktische Festschreibung könne nun
Sozialdumping, Druck auf die Lenker, Übertretung der Lenk- und
Ruhezeitbestimmungen und damit die Gefährdung der Verkehrssicherheit
vermieden werden. "Die vom Parlament geforderte Einführung von
digitalen fälschungssicheren Kontrollgeräten wird überdies eine
bessere und effizientere Kontrolle der tatsächlichen Arbeitszeit
ermöglichen", so Leichtfried weiter.

"Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Rat den Vorschlägen
des Parlaments aus zweiter Lesung komplett folgen wird, ist ein
Vermittlungsverfahren absehbar. Das Parlament bevorzugt ein schnelles
Vorantreiben des weiteren Verfahrens und hofft, dass der Rat sich
insbesondere bezüglich der Einbeziehung von Fahrzeugen unter 3,5
Tonnen als flexibel erweist", schloss der Europaabgeordnete.
(Schluss) ps/mp

OTS0242    2005-04-13/15:05

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