Martin: "Unverantwortlicher Beitritt Rumäniens und Bulgariens"

Entscheidung im EU-Parlament wider besseren Wissens / Im EU-Wahlkampf 2004 behaupteten die Großparteien noch, weitere Beitritte seien nicht aktuell

Strassburg (OTS) - Zur soeben getroffenen Entscheidung des EU-Parlaments, den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2005 abzusegnen, erklärt der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin:

"Dies ist eine unverantwortliche Entscheidung. Vor allem in Rumänien sind grundsätzliche Probleme - von der Korruption über die Verwaltung bis zur Pressefreiheit - nicht gelöst. 20 Monate vor dem angepeilten Beitrittstermin wird trotzdem ein Freibrief ausgestellt.

Dabei ist auch die EU selbst nicht reif, neue Mitglieder aufzunehmen - es fehlen die demokratiepolitischen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen. Viele Parlamentarier sind auch dieser Meinung, haben heute aber wider besseres Wissens entschieden. Hinzu kommt, dass die Spitzenkandidaten der ÖVP und SPÖ im EU-Wahlkampf 2004 erklärt haben, weitere Beitritte seien nicht aktuell.

Das war vor nicht einmal einem Jahr.

Auch so steigt die Politikerverdrossenheit."

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